Flüchtlinge EU: Recht auf Asyl muss respektiert werden

Mit Blick auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf gedrungen, dass das Asylrecht gewahrt bleiben müsse.

«Das Recht, um Asyl zu bitten, ist ein fundamentales Recht. Und es muss geachtet werden», sagte sie am Montag in Brüssel.

Nachdem die Türkei am 29. Februar erklärt hatte, die Grenze zur EU sei offen, hatten sich in der Türkei Tausende Flüchtlinge und Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht. Dort wurden sie von griechischen Grenzschützern mit aller Härte abgewehrt. Zudem kündigte Griechenland an, vorübergehend keine Asylanträge mehr anzunehmen.

Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren das scharf. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte dazu Anfang März erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage für Griechenland, die Annahme von Asylverfahren auszusetzen.

Bei einem Besuch an der türkisch-griechischen Grenze hatte von der Leyen vergangene Woche noch keine Kritik an dem Vorgehen geäussert. Stattdessen zeigte sie sich solidarisch mit dem Land und stellte sich hinter das Vorgehen der konservativen Regierung.

Von der Leyen verwies am Montag auf die verfahrene Lage. «Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas», sagte sie. Die Geschehnisse deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck auf die EU-Aussengrenzen hin. Zugleich bräuchten die Menschen, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Eine Lösung für diese Situation zu finden, erfordere, den Druck von den Grenzen zu nehmen und zugleich das Recht, um Asyl zu bitten, zu respektieren. Zudem müsse Griechenland und der Türkei geholfen werden.

Mit Blick auf die unbegleiteten Flüchtlingskinder auf den griechischen Ägäis-Inseln bekräftigte von der Leyen, den Verletzlichsten müsse geholfen werde. Es sei dringend nötig, Menschen auf das europäische Festland zu bringen. Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland.