Politik EU schickt nach Angriff Aserbaidschans 40 Beobachter nach Armenien

Nach der erneuten militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien schickt die Europäische Union 40 Beobachter in das Konfliktgebiet. Der Einsatz sei ein wichtiges Signal, dass die EU bereit sei, die Stabilität im Südkaukasus zu unterstützen, erklärte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg. Die Beobachter sollten auf der armenischen Seite der Grenze stationiert werden und dort in den nächsten Wochen eintreffen. Ein erstes Team sei bereits im Land.

Keystone-SDA

17.10.2022, 19:17

SDA

Die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hatte Armenien Mitte September angegriffen. Aserbaidschan wirft Armenien vor, zuvor provoziert zu haben, was das militärisch schwächere Nachbarland zurückweist. Nach schweren Kämpfen mit mehr als 200 Toten gilt aktuell eine Waffenruhe.

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streiten sich seit Jahrzehnten um die Kontrolle über das Gebiet von Berg-Karabach. Diplomaten gehen davon aus, dass Aserbaidschans autoritäre Führung zuletzt ausnutzte, dass Armeniens Schutzmacht Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist.

Die Überwachungsmission ist befristet und soll nicht länger als zwei Monate dauern. Sie soll vor allem helfen, Vertrauen aufzubauen, und durch ihre Berichte einen Beitrag zur Arbeit der Kommissionen zur Grenzfestlegung leisten.

Die Einigung auf die EU-Mission wurde nach EU-Vermittlungsgesprächen beim ersten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag bekanntgegeben. Bei ihnen waren Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan zusammengekommen. An den Gesprächen nahmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.