Europa EU-Staaten geben grünes Licht für Annäherungsversuch an Schweiz

Die EU und die Schweiz unternehmen einen neuen Versuch, ihre Beziehungen auszubauen. Die Mitgliedstaaten der EU erteilten am Dienstag der Europäischen Kommission ein Mandat für Verhandlungen über mögliche neue Vereinbarungen. Sie sollen der Schweiz unter anderem eine Teilnahme an EU-Förderprogrammen ermöglichen. Die Gespräche sollen bereits in den nächsten Tagen beginnen, hiess es in einer Mitteilung der EU-Staaten. Die Schweiz hatte sich bereits vergangene Woche für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Das Alpenland hatte im Jahr 2021 die Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und anderer Themen abgebrochen. Die Schweiz will sich einen möglichst hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, aber nicht EU-Mitglied werden. Das Land regelte den Zugang bislang über mehrere bilaterale Verträge.

Neue Vereinbarungen sollen den Angaben zufolge unter anderem für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen der EU und der Schweiz sorgen und EU-Bürgerinnen und -bürger vor Diskriminierung schützen. Mit dem Verhandlungsmandat gehe man aber auch auf Anliegen der Schweiz ein, etwa indem Sonderregeln bei der Personenfreizügigkeit oder im Schienen- und Strassenverkehr vorgesehen seien, hiess es seitens der EU-Staaten.

SDA