Umweltminister Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein

Mehr als 16 Stunden diskutierten die EU-Umweltminister Teile eines grossen EU-Klimaschutzpakets – und nicht nur sie. Auch in der deutschen Regierung wurde lange über eine gemeinsame Linie gestritten.

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29.06.2022, 06:09

29.06.2022, 06:10

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In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten.

Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will. Die EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken.

Diese Grenzwerte sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstossen dürfen. Damit dürften ab 2035 keine herkömmlich betrieben Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüsst die Einigung der EU-Umweltminister. «Das ist das grösste Klimaschutzpaket, das seit 15 Jahren in Europa geschmiedet wurde», sagte der Grünen-Politiker nach mehr als 16 Stunden Verhandlung. Der Beschluss sei ein «fettes Ausrufezeichen für den Klimaschutz in Europa».

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FDP äusserte Bedenken

Die deutsche Regierung hatte erst während der laufenden Verhandlungen einen internen Kompromiss gefunden. Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Dienstag hat die EU-Kommission zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. «Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.»

Die FDP hatte grosse Bedenken, einem De-Facto-Verbrenner-Aus zuzustimmen. Die Bundesregierung hat nun noch die Hintertür, dass die Kommission einen Vorschlag formuliert, der klimafreundliche Kraftstoffe auch für Neuwagen mit Verbrennungsmotor berücksichtigt. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Europaparlament in der Pflicht

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung bereits im März geeinigt, dem Vorhaben der EU-Kommission zuzustimmen. Am Morgen, vor dem gefundenen Kompromiss der Bundesregierung, sprachen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) noch von einer gemeinsamen Position der Bundesregierung.

Im nächsten Schritt müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament gemeinsam verhandeln. Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, wobei sich das Parlament bereits für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag gemacht, der ein Verbrenner-Aus ab 2035 beinhaltete.