Israel EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Aussenministertreffen in Brüssel mit.

Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die militant-islamistische Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte «Hessen» an der Militäroperation beteiligen – vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Grösse der gesamten Nordsee überwachen.

Aussenministerin Annalena Baerbock warb am Montag für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens. Mit den willkürlichen Angriffen der Huthi werde auch «eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels» attackiert.

Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.

Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation «Atalanta» im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation «Atalanta» ist.

Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.