EU streicht Hilfsgelder an Ungarn, die Schweiz zahlt weiter

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• Während die EU Hilfsgelder für Ungarn wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gestrichen hat, zahlt Bern weiter ihren Kohäsionsbeitrag an Budapest.
• Die Schweiz teilt die Bedenken der EU grundsätzlich.
• Bei Missachtung der Prinzipien in den von der Schweiz finanzierten Programmen und Projekten könne die Schweiz Massnahmen ergreifen.
• Die Qualitätsanforderungen der Schweiz in der bisherigen Umsetzung seien laut EDA von Ungarn jedoch eingehalten worden.

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Die Europäische Kommission hat Anfang Jahr vorgesehene EU-Hilfsgelder für Ungarn wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit gestrichen. Die Schweiz teilt die Bedenken der EU, zahlt ihren Kohäsionsbeitrag an Ungarn aber weiter, wie in der Sonntagspresse zu lesen war.

Die Gelder für Ungarn wurden von der Schweiz nicht eingefroren, wie Michael Steiner, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Er bestätigte zudem die vom EDA gegenüber der «NZZ am Sonntag» gemachten Aussagen. Diese erläutern das Vorgehen der Schweiz.

Die Schweiz teile die Bedenken der EU grundsätzlich. Deswegen habe sie für den zweiten Beitrag mit den Partnerländern Prinzipien für die Zusammenarbeit vereinbart, sagte der Sprecher weiter. Dabei gehe es beispielsweise um die Respektierung von Grundrechten im Rahmen der Zusammenarbeit.

Bei Missachtung der Prinzipien in den von der Schweiz finanzierten Programmen und Projekten könne die Schweiz Massnahmen ergreifen. Dies könne die Sistierung eines Projektes und im äussersten Fall sogar die Streichung der jeweiligen Mittel bedeuten. Weiter hielt das EDA fest, dass die Qualitätsanforderungen der Schweiz in der bisherigen Umsetzung eingehalten wurden.

Der Bund unterstützt im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags ausgewählte EU-Staaten in den Bereichen Kohäsion und Migration mit insgesamt 1,3 Milliarden Franken. Davon sind bis Ende 2029 87,6 Millionen Franken für Ungarn vorgesehen.

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EU-Kommission streicht Ungarn eine Milliarde Euro

Ungarn verlor auf den Jahreswechsel hin den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen.

Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet. Nach früheren Angaben der EU-Kommission waren zuletzt noch rund 19 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn blockiert.