Humanitäre Hilfe EU streicht Schweizer Hilfsorganisationen die Gelder

uri

4.2.2019

Die EU-Fördertöpfe versiegen für Schweizer Nichtregierungsorganisationen. (Symbolbild)
Die EU-Fördertöpfe versiegen für Schweizer Nichtregierungsorganisationen. (Symbolbild)
Bild: Keystone

Für Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisten, fällt künftig eine bedeutende Geldquelle weg, denn Brüssel will seine Unterstützung einstellen.

Bereits am 21. Dezember 2018 bekamen zehn Schweizer NGOs einen Brief aus Brüssel, in dem erklärt wird, dass sie keine Gelder von der Europäischen Union mehr zu erwarten haben, wie «SRF» berichtet.



Betroffen seien etwa bekannte Organisationen wie die Caritas, «Médecins Sans Frontières» Schweiz oder auch World Vision. Im letzten Jahr hätten diese NGOs noch über 50 Millionen Euro aus der EU bekommen.

Im Brief an «Solidar Suisse», der dem «SRF» vorliegt, begründete die EU den Schritt damit, sie habe die Zusammenarbeit eingehend überprüft und sei zum Schluss gelangt, dass die rechtliche Grundlage für eine Unterstützung nicht mehr ausreiche. Laut «SRF» seien die Zahlungen an Schweizer NGOs entsprechend zum 1. Januar dieses Jahres eingestellt worden.

Interner EU-Streit

Felix Gnehm, der Direktor von «Solidar Suisse», zeigte sich schockiert. Man habe zwar gewusst, dass die EU im Zuge des Brexit auch die Kooperationen mit Schweizer Organisationen überprüfe, man hätte das aber nicht « so schnell, so unmittelbar und so prompt erwartet.»

Aufgrund weiterer vorliegender Dokumente vermutet SRF, dass es in der EU-Verwaltung einen Streit über die Fördermittel gegeben habe. Während die für die humanitäre Hilfe zuständige Generaldirektion an einer Zusammenarbeit mit den Schweizer Organisationen habe festhalten wollen, habe der juristische Dienst um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber die nun geltende harte Linie durchgesetzt.

Es läge die Vermutung nahe, «dass die EU-Kommission als Folge des Brexit auch die Zusammenarbeit mit der Schweiz neu gestaltet» – was sich auch in der Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen äussere.

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