Drastische Mittel möglich EU-Verhandler wollen dauerhafte Einigung im Zollstreit mit USA 

Derzeit verhandeln Washington und Brüssel über ein Zollabkommen. Scheitern die Gespräche, will die EU zu drastischeren Mitteln greifen.

DPA, tcar

30.05.2025, 20:14

30.05.2025, 20:16

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Die Europäische Union pocht darauf, dass im Handelskonflikt mit der US-Regierung eine mögliche Einigung dauerhaft bestehen bleibt. «Wenn wir zu einer Vereinbarung kommen, darf es nicht sein, dass wenige Tage später neue Zölle verhängt werden», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, im Deutschlandfunk. Sollte eine stabile Lösung nicht möglich sein, sei die EU bereit, Gegenzölle zu verhängen. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und nicht erpressen», sagte der EU-Verhandler.

Von der Schweiz bis LesothoTrump überzieht die gesamte Welt mit Zöllen – die wichtigsten Punkte

Derzeit führt der SPD-Politiker in Washington Gespräche mit der US-Regierung. Bis zum 9. Juli haben beide Seiten Zeit zusammenzufinden. Gelingt das nicht, sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump EU-Importe mit hohen Zöllen belegt werden. Zwar hatte ein Gericht für internationalen Handel fast alle von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt – zuletzt hob ein US-Berufungsgericht die Entscheidung aber wieder auf. 

Lange: Zölle dürfen nicht Willkür von US-Präsident ausgesetzt sein

Laut Lange handelt es sich um eine Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung. Die Zollpolitik sei Sache des Kongresses und dürfe nicht der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sein, betonte er. Die EU bemühe sich weiter um eine Verständigung und habe unter anderem höhere Flüssigerdgas- und Halbleiterimporte angeboten.

Zur Frage möglicher Zugeständnisse seitens Europas sagte Lange, man könne über den Abbau bestimmter Zölle und die gegenseitige Anerkennung von Standards sprechen. Die europäische Gesetzgebung – etwa bei Lebensmitteln, Chemikalien oder im digitalen Bereich – sei jedoch nicht verhandelbar. Als Beispiel nannte er das Verbot von hormonbehandeltem Rindfleisch.

Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig

Washington, 30.05.2025: Punktsieg für Donald Trump: Ein Berufungsgericht hat die Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten vorerst aufgehoben. Das Gericht prüft nun den Fall. Die beteiligten Parteien müssen weitere Stellungnahmen einreichen. Trumps Regierung hatte zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York geklagt, das die Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hat aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Regierung könnte den Fall gewinnen, aber auch verlieren, wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall sogar vor dem Obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen.

30.05.2025