PolitikEU verurteilt russische «Cyber-Kampagne» gegen Deutschland
SDA
3.5.2024 - 13:03
Die EU verurteilt die russische "Cyber-Kampagne" gegen Deutschland, sagte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Keystone
Die Europäische Union verurteilt «aufs Schärfste die bösartige Cyber-Kampagne des von Russland kontrollierten Advanced Persistent Threat Actor 28 (APT28) gegen Deutschland».
Keystone-SDA
03.05.2024, 13:03
SDA
Die EU sei entschlossen, das gesamte Spektrum an Massnahmen nutzen, um Russlands bösartiges Verhalten im Cyberspace zu verhindern, abzuschrecken und darauf zu reagieren, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag im Namen der EU mit.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zuvor den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt – als Reaktion auf einen mutmasslichen russischen Angriff auf die SPD von Anfang des vergangenen Jahres.
Die Aktionen der Cybergruppe APT28 könnten auf Grundlage belastbarer Informationen der deutschen Nachrichtendienste konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Die EU teilte mit, staatliche Institutionen, Agenturen und Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, darunter in Polen, Litauen, der Slowakei und Schweden, seien bereits vorher vom gleichen «Bedrohungsakteur» angegriffen worden. 2020 habe die EU bereits Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für die APT28-Angriffe auf den Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich waren, verhängt.
Russlands Verhalten stehe im Widerspruch zu den UN-Normen für verantwortungsvolles staatliches Verhalten im Cyberspace, hiess es weiter. «Die EU wird ein derartiges bösartiges Verhalten nicht dulden.» Wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird von der EU seit Wochen auch ein allgemeines 14. Sanktionspaket vorbereitet.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
14.05.2026
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
In New York plant Wadephul Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres sowie weiteren ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen.
28.04.2026
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt
Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
27.04.2026
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Johann Wadephul: UN muss Verantwortung im Iran-Krieg übernehmen
Einsatz im Mittelmeer: Minenjagdboot wird bald wegen Iran-Krieg verlegt