Ukraine-Überblick Biden bestätigt: USA liefern der Ukraine Streumunition +++ Angeblich keine Wagner-Kämpfer im Belarus-Exil 

Selenskyj: Gegenoffensive ist «nicht schnell, aber wir rücken vor»

Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee nicht schnell vorangehe, dass Kiews Truppen jedoch weiter vorrückten.

07.07.2023

Die Ukraine verteidigt sich seit 500 Tagen gegen die russische Invasiont. Der ukrainische Präsident wirbt weiter um Unterstützung. Eine Entscheidung der USA sorgt auch für Kritik. Die Entwicklungen im Ticker.

Rund 500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zählen die Vereinten Nationen mehr als 9000 zivile Todesopfer – darunter mehr als 500 Minderjährige. Das teilte die UN-Menschenrechtsmission am Freitag mit. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die USA wollen der Ukraine nun umstrittene Streumunition zur Verteidigung liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste aus Tschechien in die Slowakei und traf später in der Türkei zu Gesprächen über das Getreideabkommen ein. Die Nato-Staaten verständigten sich auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben.

Samstag ist der 500. Kriegstag, seit Russlands Armee am 24. Februar 2022 das Nachbarland überfallen hat. Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine dokumentierten seitdem bis 30. Juni 2023 genau 15’993 Verletzungen und 9177 Todesfälle. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Die Opferzahlen seien im Frühjahr etwas zurückgegangen, im Mai und Juni aber wieder gestiegen, hiess es.

US-Regierung will der Ukraine Streumunition liefern

Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschlossen, diesen Schritt zu gehen, sagte der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Freitag im Weissen Haus mit Blick auf die Lieferung von Streumunition. Er verteidigte den Beschluss: «Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten.»

Die Ukraine würde die Streumunition im eigenen Land zur Verteidigung einsetzen, sagte Sullivan weiter. Auch Russland setze Streumunition in der Ukraine ein. Biden habe sich über den Schritt mit den Verbündeten abgesprochen. «Wir werden die Ukraine in dieser Konfliktphase zu keinem Zeitpunkt schutzlos zurücklassen. Punkt», betonte Sullivan. Davor hatte bereits ein Pentagon-Sprecher erklärt, man wolle aus den US-Beständen Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen.

UN-Menschenrechtsbüro gegen Einsatz von Streumunition

Noch vor der Bestätigung durch das Weisse Haus lösten Berichte über anstehende US-Lieferungen von Streumunition Debatten aus. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreuen oder freigeben. Viele dieser Sprengkörper detonieren aber nicht sofort, sondern bleiben als Blindgänger liegen und gefährden die Bevölkerung auch noch Jahre nach Konflikten.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf forderte einen umgehenden Stopp des Einsatzes von Streumunition und rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen beizutreten, das den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe bestimmter Typen Streumunition verbietet. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet, die USA sind nicht darunter.

Nato-Staaten einigen sich auf neue Verteidigungsausgaben

Die 31 Nato-Mitglieder wollen angesichts der Bedrohungen durch Russland künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Selenskyj setzt seine Reise in der Slowakei und Türkei fort

Selenskyj besuchte am Freitag zunächst die slowakische Hauptstadt Bratislava. Die an die Ukraine grenzende Slowakei gehört zu den vehementesten Unterstützern des Nachbarlands. Am Abend traf er in der Türkei ein zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausserdem zu dem Nato-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er am Freitag auf Twitter.

Kreml: Putin könnte Erdogan in absehbarer Zeit treffen

Der Kreml hält auch ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Erdogan in absehbarer Zeit für möglich. Ein Termin stehe noch nicht fest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass Moskau und Ankara ihre «konstruktiven partnerschaftlichen Beziehungen» sehr schätzten. Die Türkei hat sich als Nato-Staat nicht an Sanktionen gegen Moskau beteiligt und sieht sich als Vermittlerin.

London: Russland baut Marinefähigkeiten im Asowschen Meer aus

Die russische Marine will nach Angaben britischer Militärexperten ihre Fähigkeiten im Asowschen Meer ausbauen. Ein neuer Flottenverband aus acht Kriegsschiffen werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das Nebenmeer des Schwarzen Meeres biete auch eine alternative Nachschubroute, sollten Russlands Landrouten in die Südukraine abgeschnitten werden.

Ukrainische Armee sieht Erfolge bei Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben nahe der russisch kontrollierten Stadt Bachmut im Donezker Gebiet kleine Erfolge verzeichnet. Bachmut wurde von russischen Truppen nach monatelangen Kämpfen im Mai erobert und komplett zerstört. Anfang Juni hatte die Ukraine eine Gegenoffensive begonnen, die nur langsam vorankommt.

Die Zahl der Toten nach dem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) in der Nacht zum Donnerstag stieg derweil auf zehn. Nach ukrainischen Angaben wurden bei dem Angriff auf ein Wohngebiet 42 Menschen verletzt, unter ihnen drei Kinder.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 07. Juli 2023

21.55 Uhr

Sullivan verteidigt bestätigte Lieferung von Streumunition an Kiew

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat die Pläne seines Landes zur Lieferung von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine verteidigt. Die USA liessen die Ukraine nicht schutzlos zurück, sagte er am Freitag. Kiew habe versprochen, die umstrittene Waffenart nicht sorglos einsetzen. Zuvor hatte er bestätigt, dass die USA eine Variante von Streumunition an die Ukraine liefern werden, die eine niedrigere Rate an Blindgängern aufweist. Von den US-Plänen zur Lieferung von Streumunition hatte die Nachrichtenagentur AP bereits am Donnerstag berichtet. Meistgelesen

Bei dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche dürfte Präsident Joe Biden mit Fragen von Bündnispartnern konfrontiert werden, die wissen wollen, warum die USA eine Waffe in das Kriegsgebiet senden, die von zwei Dritteln der Nato-Länder geächtet wird.

20.46 Uhr

Biden bestätigt: US-Regierung will der Ukraine Streumunition liefern

Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagte der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Freitag im Weissen Haus.

US-Regierung will der Ukraine Streumunition liefern - Gallery



Ukrainische Soldaten feuern eine Kanone in der Nähe von Marjinka im Osten des Landes ab. Künftig könnten Streumunitioen hinzukommen.

Bild: dpa



Aktivisten und Mitglieder internationaler Delegationen stehen neben Streubombeneinheiten während eines Besuchs auf einem libanesischen Militärstützpunkt.

Bild: dpa

US-Regierung will der Ukraine Streumunition liefern - Gallery



Ukrainische Soldaten feuern eine Kanone in der Nähe von Marjinka im Osten des Landes ab. Künftig könnten Streumunitioen hinzukommen.

Bild: dpa



Aktivisten und Mitglieder internationaler Delegationen stehen neben Streubombeneinheiten während eines Besuchs auf einem libanesischen Militärstützpunkt.

Bild: dpa

19.44 Uhr

Selenskyj zu Gesprächen über Getreideabkommen in Türkei eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausserdem zu dem Nato-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er am Freitag auf Twitter. Zuvor hatte Selenskyj Gespräche in Tschechien und der Slowakei geführt.

Finishing a busy day in Türkiye 🇹🇷. Talks with President @RTErdogan. Coordination of positions on the #PeaceFormula, the @NATO Summit, security guarantees and the grain initiative. Reconstruction of Ukraine, defense contracts between our companies.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) July 7, 2023

Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen.

Die Vereinbarung beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang.

19.31 Uhr

Mehr als 9000 zivile Tote in Ukraine-Krieg

Rund 500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zählen die Vereinten Nationen mehr als 9000 zivile Todesopfer - darunter mehr als 500 Minderjährige. Das teilte die UN-Menschenrechtsmission am Freitag mit. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher.

Samstag ist der 500. Kriegstag, seit Russlands Armee am 24. Februar 2022 das Nachbarland überfallen hat. Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine dokumentierten seitdem bis 30. Juni 2023 genau 15’993 Verletzungen und 9177 Todesfälle. Die UN zählen nur Fälle, die sie unabhängig bestätigen konnten. Die Opferzahlen seien im Frühjahr etwas zurückgegangen, im Mai und Juni aber wieder gestiegen, hiess es.



500 Tage Krieg: Mehr als 9000 Todesopfer unter Zivilisten

Es sind erschreckende Zahlen: UN-Menschenrechtsexperten habe seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mehr als 9000 zivile Todesopfer dokumentiert, darunter mehr als 500 Minderjährige.

07.07.2023

18.56 Uhr

Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel kommende Woche.

Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die Nato relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro. Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die Nato nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird.



Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt.

07.07.2023

18.23 Uhr

Wagner-Kämpfer angeblich nicht im Belarus-Exil

Bislang soll noch kein Wagner-Kämpfer nach dem abgebrochenen Aufstand in Belarus Quartier bezogen haben. Der Berater des belarussischen Verteidigungsministeriums, Leonid Kasinsky, erklärte auf eine Reporterfrage: «Sie sind nicht gekommen, sie haben sich nicht umgesehen.» Kein Söldner soll das Lager je besucht haben. Nach einer vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung zur Beendigung des Söldner-Aufstands in Russland Ende Juni sollte Wagner-Chef Prigoschin zusammen mit seinen verbliebenen Kämpfern nach Belarus ins Exil gehen.

Über den Verbleib von Prigoschin herrscht dagegen etwas mehr Klarheit: Am Donnerstag teilte Lukaschenko mit, dass sich der Wagner-Chef nicht mehr in Belarus aufenthält. Er soll nach Russland gereist sein.

Lukashenko claims that warlord Prigozhin is back in Russia, Reuters reported on July 6. “As for Prigozhin, he’s in St. Petersburg. He is not on the territory of Belarus,” Lukashenko told reporters.https://t.co/bQnnY0xHTU

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 7, 2023

17.54 Uhr

Nato-Generalsekretär: Streumunition dient der Ukraine zur Abwehr

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Überlegungen der USA signalisiert, der Ukraine Streumunition für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern.

Der Norweger verwies am Freitag in Brüssel darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Das Land nutze sie allerdings nicht im Rahmen der Selbstverteidigung, sondern um in die Ukraine einzudringen. «Wir sind mit einem brutalen Krieg konfrontiert», unterstrich der Norweger.

Stoltenberg machte zugleich deutlich, dass die Nato als Organisation keine gemeinsame Position zum Thema hat. Dies ist nach seinen Angaben der Fall, weil ein Teil der Nato-Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat, ein andere Teil aber nicht. «Es ist Sache der einzelnen Verbündeten, Beschlüsse über die Lieferung von Waffen und militärischen Gütern in die Ukraine zu fassen», sagte er. Die Entscheidungen müssten Regierungen treffen und nicht die Nato als Bündnis.

15.57 Uhr

Nato schnürt Gipfelpaket für die Ukraine

Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg wird bei dem Spitzentreffen in Vilnius ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen. Zudem soll das bereits 2008 gegebene Versprechen erneuert werden, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden kann. Bis dahin ist geplant, die politischen Beziehungen über die Schaffung eines neuen Nato-Ukraine-Rates zu vertiefen.

Um die Abschreckung und Verteidigung der Nato zu stärken, sind nach nach Angaben Stoltenbergs neue regionale Verteidigungspläne vorgesehen. Um diese umsetzen zu können, sollen künftig bündnisweit rund 300'000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden.

15.03 Uhr

Nato-Länder bei Streumunition gespalten

Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.

«Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt», betonte Stoltenberg. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied: Russland nutze sie in seinem «brutalen Angriffskrieg» zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife.

Streubomben setzen Dutzende oder sogar Hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

14.16 Uhr

Lukaschenko will mit russischen Atomwaffen «niemanden angreifen»

Belarus hat nach Angaben seines Machthabers Alexander Lukaschenko nicht vor, «irgendjemanden mit Atomwaffen anzugreifen», die Russland im Nachbarland lagert. Die Waffen seien nur für defensive Zwecke gedacht. Bei einer Presskonferenz in der Hauptstadt Minsk drohte Lukaschenko jedoch mit einer «sofortigen Antwort» im Fall eines Angriffs.



Lukaschenko will mit russischen Atomwaffen «niemanden angreifen»

Belarus hat nach Angaben seines Machthabers Alexander Lukaschenko nicht vor, «irgendjemanden mit Atomwaffen anzugreifen», die Russland im Nachbarland lagert.

07.07.2023

13.14 Uhr

Sechs Tote bei Explosion in Chemie-Fabrik in Russland

Bei einer Explosion in einer Chemie-Fabrik in der Stadt Tschapajewsk im russischen Wolgagebiet in der Nähe von Samara sind sechs Menschen getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilten Rettungsdienste nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Freitag mit.

Die Explosion habe sich in der Fabrik des Unternehmens Promsintez ereignet. Dort werden nach Unternehmensangaben unter anderem industrielle Sprengstoffe hergestellt. Zu dem Unfall sei es bei der Demontage einer Rohrleitung gekommen. Ein Feuer sei nach der Explosion nicht ausgebrochen, hiess es. Tschapajewsk liegt südwestlich der Wolga-Stadt Samara.

13.10 Uhr

Jetzt will auch Putin Erdogan treffen

Der Kreml hält ein persönliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in absehbarer Zeit für möglich. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben russischer Agenturen. «Perspektivisch» schliesse Moskau ein Treffen der beiden Staatschefs nicht aus. Über eine solche Begegnung wird seit Wochen spekuliert.

Peskow äusserte sich mit Blick auf ein am Freitag geplantes Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Erdogan. Moskau werde die Gespräche genau verfolgen, sagte der Kremlsprecher. Selenskyj wurde nach türkischen Angaben am Freitag in Istanbul erwartet.

Peskow betonte, dass Moskau und Ankara ihre «konstruktiven partnerschaftlichen Beziehungen» beibehielten und diese sehr schätzten. Daher sei Moskau natürlich interessiert daran, was zwischen Erdogan und Selenskyj besprochen werde.

Bei dem Treffen soll es nach türkischen Angaben unter anderem um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen, das am 17. Juli ausläuft. Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.

12.49 Uhr

UNO-Menschenrechtsbüro kritisiert Einsatz von Streumunition in der Ukraine

«Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts», sagte eine Sprecherin am Freitag in Genf. «Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden.»

Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten, das den Einsatz sowie die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition verbietet. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet, die USA aber nicht.

US-Medien hatten am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen berichtet, die Lieferungen seien geplant. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen. «Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder aber. Dem Sender CNN zufolge könnten die Pläne an diesem Freitag verkündet werden. Zuvor hatte das Weisse Haus erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die von Russland angegriffene Ukraine werde geprüft.

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreuen oder freigeben. Viele dieser Sprengkörper detonieren aber nicht sofort, sondern bleiben als Blindgänger liegen und gefährden die Bevölkerung auch noch Jahre nach Konflikten.

11.50 Uhr

London: Russland baut Marine im Asowschen Meer aus

Dazu sei bereits ein neuer Marine-Distrikt mit Hauptquartier in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol gegründet worden, hiess es am Freitag im täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Der neue Flottenverband werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, um der Schwarzmeerflotte unter anderem für Langstreckenschläge den Rücken freizuhalten, hiess es weiter.

Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres, mit dem es über die Strasse von Kertsch verbunden ist. Es liegt zwischen Russland, der schon 2014 von Moskau annektierten ukrainische Halbinsel Krim und von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Südostukraine.

Geplant sei, dass der Verband, der Teil der Schwarzmeerflotte sein werde, aus acht Kriegsschiffen bestehen solle. Darunter seien auch drei moderne Korvetten der Karakurt-Klasse, die in der Lage seien, Marschflugkörper vom Typ SS-N-30A Kalibr abzufeuern.

«Das Asowsche Meer ist ein entscheidendes Seegebiet für Russland, weil es seine inländischen Wasserwege mit internationalen Schifffahrtsrouten verbindet», hiess es in der britischen Mitteilung weiter. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine biete das Nebenmeer auch eine alternative militärische Nachschubroute, sollten Russlands Landrouten in die Südukraine abgeschnitten werden.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 07 July 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/00FYTSRJ0q

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Z7a5E3Tjw8

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 7, 2023

9.55 Uhr

Bis jetzt keine Hinweise auf Sprengstoff im AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) macht nach eigenen Angaben «Fortschritte» bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja.

«Ich denke, wir machen Fortschritte», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag bei einem Besuch in Tokio. «Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschliessen.» Es seien «keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen» gefunden worden.

Grossi zufolge konnten IAEA-Mitarbeiter*innen die Dächer der Anlage bisher nicht besichtigen. «Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir diese Genehmigung erhalten werden», führte der IAEA-Chef fort. «Das ist ein Kampfgebiet, ein aktives Kriegsgebiet, daher kann es manchmal ein oder zwei Tage dauern, diese Genehmigungen zu erhalten.»

Die Lage am AKW Saporischschja hatte in den vergangenen Tagen international grosse Besorgnis ausgelöst. Nach wiederholten Warnungen Russlands und der Ukraine vor angeblichen Angriffsplänen der jeweils anderen Seite hatte die IAEA am Mittwoch erweiterten Zugang zu der Anlage gefordert, um zu überprüfen, ob sich Minen oder Sprengstoff auf dem Kraftwerksgelände befinden.

Das ukrainische Militär hatte den russischen Besatzern unter anderem vorgeworfen, «sprengstoffähnliche Gegenstände» auf den Dächern zweier Reaktoren angebracht zu haben. Ihre Detonation solle «den Eindruck eines Beschusses von ukrainischer Seite» erwecken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte wiederum vor einem «subversiven Akt durch das Regime in Kiew».

Kernkraftwerk vor dem KollapsSo will Cassis den Super-GAU in Saporischschja verhindern

Das AKW Saporischschja ist das grösste Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte es bereits am 4. März 2022, also kurz nach dem Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine, unter ihre Kontrolle. Kiew und Moskau haben sich immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gefährden.

9.52 Uhr

Lukaschenko muss sich kritischen Fragen zu Putins Atomwaffen stellen

Die ersten russischen Atomsprengköpfe sind in Belarus angekommen. Das brachte dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko am Donnerstag kritische Fragen eines Journalisten ein.

Lukaschenko reagierte gereizt: Die ukrainische Armee kämpfe doch auch mit Waffen der Nato-Staaten, argumentierte er. «Warum kann ich also nicht mit den Waffen von jemand anderem kämpfen?»

Mehr dazu liest du hier.

Kreml stationiert Sprengköpfe in BelarusAuf Fragen zu Putins Atomwaffen reagiert Lukaschenko gereizt

7.15 Uhr

Selenskyj spricht mit Erdogan über Getreide-Abkommen

Selenskyj wird in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen, das am 17. Juli ausläuft. Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.

6.38 Uhr

USA wollen Ukraine Streumunition liefern

Die USA wollen der Ukraine Streumunition bereitstellen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Die geplante Lieferung sei Teil eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von bis zu 800 Millionen Dollar.

Es gibt erhebliche Bedenken über den Einsatz von Streumunition, die dafür berüchtigt ist, zivile Opfer zu fordern. Den Angaben zufolge will das Pentagon Munition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das soll helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern. Die Ukraine bemüht sich seit langem um Streumunition, also Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern – Submunition – freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können. Die Ukraine hofft darauf, mit Streumunition die russischen Linien durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz produzieren einige Arten von Streumunition bis zu 40 Prozent Blindgänger. Sie bleiben zurück und stellen eine Gefahr für Zivilisten dar, die in ihre Nähe gelangen. US-Vertreter sagten am Donnerstag, bei der Streumunition, die an die Ukraine geliefert werden solle, liege diese Rate bei weniger als drei Prozent.

5.32 Uhr

Japans Ministerpräsident will Nato-Länder vor Risiken in Ostasien warnen

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in Litauen auf Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien aufmerksam machen, die Japan als Bedrohung für die globale Sicherheit ansieht. Im vergangenen Jahr hatte Kishida «gleichgesinnte Nationen» aufgefordert, zusammenzuhalten und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein mit der Ukraine vergleichbarer Konflikt, den Russland als Sondereinsatz bezeichnet, in Ostasien ausbrechen könnte, wenn China versucht, die Kontrolle über das selbstverwaltete Taiwan zu übernehmen.

5.15 Uhr

Amherd unterschreibt Absichtserklärung für europäischen Schutzschirm

Verteidigungsministerin Viola Amherd soll heute eine Absichtserklärung für die Beteiligung der Schweiz am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield unterzeichnen. Die Unterzeichnung erfolgt beim regelmässigen trilateralen Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Bern. Die neutralen Staaten Schweiz und Österreich schreiben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung fest. Diese schliesst beispielsweise die Teilnahme an internationalen Konflikten aus. Jedes Land kann demnach das Ausmass seiner Beteiligung am Luftschild selbst definieren.

Mehr dazu hier.

5 Uhr

Selenskyj reist in die Türkei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Rahmen seiner Auslandreise auch in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. Bei dem Treffen soll es Anadolu zufolge unter anderem um das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gehen, das am 17. Juli ausläuft. Russland droht damit, die unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.

4.20 Uhr

Deutschlands Militärischer Abschirmdienst beobachtet verstärkte Militärspionage aus Russland

Deutschlands Militärischer Abschirmdienst (MAD) warnt vor verstärkter Spionage aus Russland und China gegen die Bundeswehr. Die Nachrichtendienste beider Staaten seien als «aktivste Akteure der Spionage» festgestellt worden, schreibt der Militärgeheimdienst in seinem Jahresbericht. «Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich Deutschland durch Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung sowie die Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte in Deutschland positioniert und wird durch die russischen Dienste noch intensiver aufgeklärt», heisst es in dem Report.

1.58 Uhr

EU will mit viel Geld Produktion von Munition und Raketen ankurbeln

Die ukrainischen Streitkräfte können langfristig auf deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU hoffen. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Plan, mit dem die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Er war im Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und sieht Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vor.

Die Vereinbarung sei ein weiterer Beleg für das unermüdliche Engagement der EU, die Ukraine zu unterstützen, kommentierte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles für den derzeitigen EU-Ratsvorsitz. Zudem demonstriere sie auch den Einsatz für die Stärkung der verteidigungstechnologischen und industriellen Basis der EU und gewährleiste die langfristige Sicherheit und Verteidigung der EU-Bürger.

Hintergrund des Vorhabens sind Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können.

Die Einigung muss noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Parlament bestätigt werden. Nach der offiziellen Annahme der Verordnung könnte sie dann nach EU-Angaben noch vor Ende Juli in Kraft treten.

1.40 Uhr

US-Regierung sanktioniert inoffizielle Treffen mit Russen nicht

Laut dem US-Präsidialamt und dem US-Aussenministerium hat die amerikanische Regierung inoffizielle Treffen zwischen hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern und dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow sowie anderen russischen Teilnehmern weder sanktioniert noch unterstützt. «Ich möchte klarstellen, dass diese Diskussionen nicht von uns gefördert oder angeregt wurden und wir sie in keiner Weise aktiv unterstützen», sagte der Sprecher des Weissen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, im Interview mit CBS News. «Wie der Präsident schon sagte: nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.» Der Sender NBC News hatte zuvor berichtet, dass sich die ehemaligen Regierungsmitarbeiter im April in New York mit Lawrow trafen, um Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu führen.

1.30 Uhr

Selenskyj erwartet klares Signal vom Nato-Gipfel in Vilnius – Gegenoffensive geht «nicht schnell» voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vom bevorstehenden Nato-Gipfel ein klares Signal hinsichtlich einer Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. «Was ist für uns ideal? Wir wollen, dass wir in die Nato eingeladen werden», sagte er am Donnerstag in Prag einer Übersetzung zufolge nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel. Es sei der richtige Augenblick gekommen, die Einigkeit und den Mut des Bündnisses unter Beweis zu stellen. Zugleich räumte Selenskyj Widerstände ein. Manch einer sehe sich noch nach Moskau um, kritisierte der 45-Jährige.

Pavel sprach sich dafür aus, dass die Ukraine unmittelbar nach Kriegsende Beitrittsverhandlungen zur Nato beginnen sollte. «Das ist im Interesse auch unserer Sicherheit, es ist im Interesse der regionalen Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität», betonte der frühere Nato-General. Tschechien werde sich zudem dafür einsetzen, dass Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU bereits noch in diesem Jahr beginnen sollten.

Selenskyj bedankte sich in Tschechien für die Unterstützung sowohl durch Waffenlieferungen als durch die Aufnahme von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen. Er räumte ein, dass die aktuelle Gegenoffensive nicht schnell vorankomme, aber man gehe voran und weiche nicht zurück, betonte er. Die Ukraine wehrt sich seit fast anderthalb Jahre gegen eine russische Invasion.

Die Staats- und Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato kommen am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu einem Gipfeltreffen zusammen.

1 Uhr

Selenskyj bekommt in Prag Rückendeckung für Nato-Beitrittswunsch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Prag Rückhalt für den Nato-Beitrittswunsch Kiews bekommen. Es sei auch im Interesse Tschechiens, dass die Ukraine unmittelbar nach Ende des russischen Angriffskriegs Verhandlungen über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis beginne, erklärte der tschechische Präsident Petr Pavel nach einem Treffen mit Selenskyj am Donnerstagabend.

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sein Land Teil der Nato werde. Ein «ideales» Ergebnis des für kommende Woche geplanten Nato-Gipfels in Litauens Hauptstadt Vilnius wäre eine Beitrittseinladung an die Ukraine, erklärte er. Der ukrainische Staatschef dankte Pavel zudem für die tschechische Unterstützung für sein Land. Pavel versicherte, am Rückhalt für die Ukraine, in deren Kampf gegen Russlands Aggression werde sich nichts ändern.

Am Donnerstag hatte Selenskyj die bulgarische Hauptstadt Sofia besucht, wo das Parlament sich in einer Erklärung für einen Beitritt der Ukraine zur Nato nach dem Ende des russischen Angriffskrieges aussprach.

0 Uhr

Sechs Tote bei Raketenangriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) sind in einem Wohngebiet mindestens sechs Menschen getötet worden. Am späten Donnerstagabend meldeten die Behörden, dass noch eine Frau aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes gezogen worden sei. Rund 40 Menschen seien verletzt worden, hatte es nach offiziellen Angaben zuvor geheissen. Die Such- und Rettungsarbeiten dauerten an. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien, hiess es. Zwei Häuser sollen komplett zerstört worden sein.

Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt war von Schäden an 35 Gebäuden die Rede. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass es «definitiv eine Antwort auf den Feind» geben werde. «Eine spürbare», teilte er bei Telegram mit. Auf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Strassenzugs zu sehen. Selenskyj schrieb dazu: «Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen.»

Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten. Er kündigte einen Wiederaufbau der zerstörten Häuser an.

Russland habe Lwiw mit Marschflugkörpern des Typs «Kalibr» angegriffen, die vom Schwarzen Meer aus abgeschossen worden seien, hiess es bei der ukrainischen Luftwaffe. Sieben von zehn russischen Raketen habe die Flugabwehr zerstören können.

In Lwiw halten sich auch viele Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten im Osten der Ukraine auf. Bis Juni war es in der Stadt im Westen des Landes längere Zeit relativ ruhig geblieben. Dann aber wurde sie wieder Ziel von Luftangriffen. Die Ukraine hatte Anfang Juni eine Gegenoffensive begonnen.

Nach Angaben des Bürgermeisters vom Juni hat Lwiw seit Beginn der russischen Invasion rund 150’000 Menschen aus anderen Teilen des Landes aufgenommen. Die Stadt mit ursprünglich 720’000 Einwohnern liegt rund 70 Kilometer östlich der Grenze zu Polen.

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