Für Finanzhilfe in MillionenhöheEU will Tunesien zur Bekämpfung von Schlepperbanden überreden
afp/tjnj
16.7.2023
Die EU möchte, dass Tunesien gegen Schlepperbanden vorgeht. Dafür lockt sie das Land mit Finanzhilfe in Millionenhöhe. Tunesiens Präsident Kais Saied zeigt sich skeptisch. Ranghohe EU-Politiker wollen das nun ändern.
afp/tjnj
16.07.2023, 18:55
16.07.2023, 19:00
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Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
Um die Anzahl illegaler Überquerungen in die EU zu verringern, hat die Europäische Union Tunesien um Hilfe gebeten.
Im Gegenzug für finanzielle Hilfen in Millionenhöhe soll Tunis gegen Schlepperbanden vorgehen.
Der tunesische Präsident Kais Saied zeigt sich skeptisch: Er werde Tunesien nicht zur Grenzpolizei Europas machen.
Um Saied zu überreden sind Ursula von der Leyen, der niederländische Regierungschef Mark Rutte sowie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in das nordafrikanische Land gereist.
Hochrangige Vertreter der Europäischen Union sind erneut nach Tunesien gereist, um mit der dortigen Regierung eine engere Zusammenarbeit beim Thema Migration auszuloten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der niederländische Regierungschef Mark Rutte sowie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelten am Sonntag in Tunis erneut mit Tunesiens Präsident Kais Saied. Die EU-Politiker waren bereits im Juni zu Gesprächen in dem nordafrikanischen Staat.
Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land Finanzhilfen in Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Im Gegenzug soll Tunesien gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.
Tunesiens Präsident zeigt sich skeptisch
Ob der Deal tatsächlich zustande kommt und sich beide Seiten in den Details einig werden, ist aber noch unklar. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Nach Angaben der Kommissionssprecherin Dana Spinant hofft die EU, die «Diskussionen» bei diesem Besuch abschließen zu können.
Saied schloss bereits im Juni aus, Tunesien zu einer Grenzpolizei Europas werden zu lassen. Tunesiens Regierung sieht eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land zudem kritisch. Viele Tunesier fürchten, dass genau dies Ergebnis eines EU-Deals sein könnte.
Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Bis Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75'000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen - im Vorjahreszeitraum waren es rund 31'900. Viele kommen aus Tunesien. Das Erstaufnahmelager auf der Mittelmeerinsel Lampedusa ist derzeit völlig überfüllt.