Kurz vor Bundestagswahl EU wirft Russland Cyberangriffe vor

Die EU erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen gezielter Cyberattacken. Die Attacken richteten sich gegen Abgeordnete, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.

Die EU hat Russland wegen Cyberangriffen und Verbreitung von Falschinformationen in einigen der 27 Mitgliedsstaaten vor der Wahl zum Deutschen Bundestag verwarnt. Mehrere EU-Staaten hätten im Zusammenhang mit einer sogenannten «Ghostwriter»-Kampagne bösartige Cyberaktivitäten beobachtet und sie mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag.

Solche Aktivitäten seien inakzeptabel, «da sie unsere Integrität und Sicherheit, demokratische Werte und Prinzipien und das innere Funktionieren unserer Demokratien» zu bedrohen versuchten. Die EU werde das Thema in kommenden Treffen aufgreifen und erwäge weitere Schritte, erklärte Borrell.

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Ziel der Angriffe seien mehrere Abgeordnete, Regierungsvertreter, Politiker, Medienschaffende und Vertreter der Zivilgesellschaft gewesen. Die betroffenen Länder nannte Borrell nicht. «Wir rufen die Russische Föderation auf, sich an die Normen für verantwortliches staatliches Handeln im Cyberspace zu halten.»

Das Bundesinnenministerium hatte am Freitag einen Cyberangriff auf das Statistische Bundesamt gemeldet, das für die Bundestagswahl am Sonntag zuständig ist.