Intensivierte Zusammenarbeit Europa formiert sich neu

taich/dpa

6.10.2022

Neben den EU-Staaten waren auch EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine, die Türkei oder Georgien auf der Gründungsveranstaltung der Europäischen Politischen Gemeinschaft vertreten. Hier begrüsst Emmanuel Macron den georgischen Premier-Minister Irakli Garibashvili.
Neben den EU-Staaten waren auch EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine, die Türkei oder Georgien auf der Gründungsveranstaltung der Europäischen Politischen Gemeinschaft vertreten. Hier begrüsst Emmanuel Macron den georgischen Premier-Minister Irakli Garibashvili.
Bild: AP Photo/Darko Bandic/KEYSTONE

Gipfeltreffen in Prag: In der tschechischen Hauptstadt trafen sich Staats- und Regierungschefs aus 44 europäischen Ländern, um die Europäische Politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen.

taich/dpa

6.10.2022

Sicher anders, als von Putin geplant: Russlands völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine führt dazu, dass sich die demokratisch organisierten Staaten Europas noch enger zusammenschliessen.

44 Staats- und Regierungsoberhäupter trafen sich an diesem Donnerstag in Prag zum Eröffnungsgipfel für eine neue Institution: In der Europäischen Politischen Gemeinschaft organisieren sich die 27 EU-Mitglieder gemeinsam mit Partnern auf dem Balkan und in Osteuropa sowie mit Grossbritannien und der Türkei. Auch die EU-Beitrittskandidaten Ukraine, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Georgien sind mit von der Partie. Russland und Belarus wurden nicht zu dem Treffen eingeladen.

«Was Sie hier sehen werden, ist die Solidarität Europas gegen die russische Invasion in der Ukraine», sagte die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdóttir vor Reportern auf der Prager Burg in Tschechien. Ihr belgischer Amtskollege Alexander De Croo ergänzt: «Der gesamte europäische Kontinent ist hier, mit Ausnahme von zwei Ländern: Belarus und Russland. Es zeigt also, wie isoliert diese beiden Länder sind.»

Macron als Initiator einer neuen europäischen Ordnung

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gab auf dem Europatag am 9. Mai in Strassburg den Anstoss für den engeren Zusammenschluss der demokratischen Staaten Europas. Laut dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borell bietet das Treffen in Prag «die Möglichkeit, nach einer neuen Ordnung ohne Russland zu suchen».

Für das Russland Putins sei kein Platz in der europäischen Staatengemeinschaft. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass Russland für immer ausgeschlossen bleiben müsste.

In Prag schufen an diesem Donnerstag 44 Staatsoberhäupter aus ganz Europa die Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit europäischer Demokratien.
In Prag schufen an diesem Donnerstag 44 Staatsoberhäupter aus ganz Europa die Grundlagen für eine intensivere Zusammenarbeit europäischer Demokratien.
Bild: AP Photo/Petr David Josek/KEYSTONE

Emmanuel Macron machte bereits in Strassburg klar: «Der Krieg in der Ukraine und der legitime Wunsch des ukrainischen Volkes, ebenso wie der von Moldawien und Georgien, der Europäischen Union beizutreten, ermutigt uns, unsere Geografie und die Organisation unseres Kontinents zu überdenken.» Der EU-Beitritt der Ukraine würde noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Deshalb sei es notwendig, einen neuen Raum für die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu schaffen.

Nach der Eröffnungszeremonie trafen sich die Teilnehmer zu Gesprächsrunden über die Themen Sicherheit, Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Migration. Konkrete Vereinbarungen wurden dabei noch nicht getroffen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist daher nicht vorgesehen. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte laut Tagesschau, dass das primäre Ziel sei, die europäischen Länder «auf Augenhöhe» zusammenzubringen.