Hilflos zwischen den Fronten Der Krach im Weissen Haus hat Europa ziemlich aufgemischt

Das vergangene Wochenende hat die Weltpolitik und Europa mächtig aufgemischt: Trump verkracht sich mit Selenskyj, London spendet der Ukraine Milliarden und Deutschland verspricht viel, macht aber nichts.

Samuel Walder

03.03.2025, 17:04

03.03.2025, 17:21

Samuel Walder

Seit Freitag, dem 28. Februar überschlagen sich die Ereignisse im politischen Weltgeschehen. Im Weissen Haus kommt es zum Eklat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump, Putin feuert weiter auf die Ukraine und Deutschland und Co. reden um den heissen Brei, statt zu handeln.  

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Hat Europa die Glaubwürdigkeit auf der politischen Weltbühne verloren? Ein Überblick über die letzten Tage:

Am vergangenen Freitag kam es im Weissen Haus zu einem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Treffen, das ursprünglich der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Diskussion über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine dienen sollte, eskalierte unerwartet und endete abrupt.

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So verspottete der Freund von Marjorie Taylor Greene (Repräsentantin) den ukrainischen Präsidenten, weil dieser keinen Anzug trug. Trump und Vance warfen Selenskyj mangelnde Dankbarkeit für die Unterstützung der USA am Ukraine-Krieg vor und forderte ihn auf, Frieden mit Russland zu schliessen. Selenskyj hingegen betonte die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien und lehnte eine Kapitulation entschieden ab.

Präsident Selenskyj zeigte sich am Sonntag in einer Pressekonferenz enttäuscht von Trumps Verhalten und betonte, dass sein Land «keine Verhandlungen unter russischem Druck» akzeptieren werde. Er forderte die EU-Länder auf, «schnell und entschlossen zu handeln», um die militärische Unterstützung aufrechtzuerhalten.

In den letzten Tagen hat die Haltung der USA im Ukraine-Konflikt eine Wende erfahren. Noch bevor Trump das Präsidentenamt übernahm, versicherte er, er könne den Krieg in der Ukraine in wenigen Tagen stoppen.

Trump strebt aktiv nach einem Ende des Konflikts. Am vergangenen Montag verabschiedete eine durch die USA entworfene Resolution im UN-Sicherheitsrat. Diese nimmt eine neutrale Haltung zum Konflikt ein.

Er sprach sich immer wieder für die Ukraine aus, äusserte sich gleichzeitig aber nicht negativ zur Politik Russlands. Nach dem Eklat fragen sich die europäischen Mächte, wie glaubwürdig die Unterstützung der USA im Ernstfall ist.

Trump betonte die Notwendigkeit eines schnellen Friedens: «Unser Fokus liegt darauf, eine Waffenruhe und schliesslich einen dauerhaften Frieden zu erzielen.» Er äusserte die Hoffnung, dass der Krieg «innerhalb von Wochen» beendet werden könne.

RusslandUkraine nach Eklat im Weissen Haus vor ungewisser Zukunft

Am Tag nach dem Eklat mit Selenskyj empfing US-Präsident Trump Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen.

Trump betonte, dass es zuerst einen Waffenruhe-Deal in der Ukraine geben müsse, bevor ausländische Friedenstruppen entsendet werden könnten. Trump zeigte sich zuversichtlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich an ein Friedensabkommen halten werde. Diese Einschätzung wurde jedoch von europäischen Staatschefs eher kritisch aufgenommen.

Zuvor traf sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit Donald Trump in Washington. Sie sprachen am 25. Februar über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine. Nach dem Treffen zeigte sich Macron zuversichtlich: «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen», erklärte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Beide Staatschefs betonten, dass konkrete Gespräche über einen Aktionsplan für eine dauerhafte Lösung laufen – unter Einbeziehung der Ukraine. Trump sieht zunächst einen Waffenstillstand als realistischere Option: «Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller», sagte er.

Jeder Tag ohne Kämpfe könne Tausende Menschenleben retten. Macron stimmte dieser Einschätzung zu. Doch der Eklat am Freitag zeigt, wie der US-Präsident vorgeht. Es scheint, als habe er sich innert wenigen Tagen um 180 Grad gedreht.  

Emmanuel Macron findet klare Worte: Er äusserte sich am Samstag in einer Rede an der Sorbonne kritisch gegenüber Trumps schwankender Haltung zur NATO und bekräftigte, dass Europa «sich nicht auf den guten Willen eines US-Präsidenten verlassen» dürfe.

Aus Grossbritannien scheint der Ruf nach Eigenverantwortung lauter zu sein als in jedem anderen europäischen Staat. Premierminister Keir Starmer hat am Gipfeltreffen am Sonntag in London angekündigt, dass Grossbritannien bereit ist, den Frieden in der Ukraine «mit Soldaten am Boden und Flugzeugen in der Luft» zu sichern.

Auch für dieses Vorhaben stellt London 1,6 Milliarden Pfund für 5000 Luftabwehrraketen bereit. Grossbritannien positioniert sich damit klar als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in Europa. 

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Zudem fordert Starmer eine unabhängige Verteidigungspolitik Europas.  Starmer betonte die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitskoalition. Er versicherte zudem: «Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis dieser Konflikt beendet ist.»

Auf dem Gipfeltreffen, an dem europäische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, wurde die Bedeutung einer gestärkten europäischen Verteidigung betont. Starmer betonte: «Europa muss die Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen.»

Auch Deutschland hat eine Meinung – und die schon seit drei Jahren. Denn es scheint so, als kenne die deutsche Regierung nur eine Lösung im Ukraine-Konflikt: Waffen. Aussenministerin Annalena Baerbock äusserte sich am Samstag in einem Interview mit Anne Will schockiert über den Rauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weissen Haus.

Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die finanzielle Militärhilfe für die Ukraine freizugeben und die Schuldenbremse zu reformieren. Scholz selbst hielt sich mit klaren Äusserungen zurück, liess jedoch durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag verkünden, dass Deutschland weiterhin «zu seiner Verantwortung gegenüber der Ukraine» stehe.

Deutschland will handeln. Angesichts der Unsicherheiten über die zukünftige Unterstützung der USA diskutiert Berlin über die Einführung eines europäischen Nuklearschirms. Union und SPD prüfen die Einrichtung milliardenschwerer Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr und der Infrastruktur. Frankreich hat angeboten, Atom-Bomber in Deutschland zu stationieren, um sich unabhängiger von den USA zu machen.

Russland beobachtet die westlichen Initiativen und betont die Bereitschaft, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, sofern diese die russischen Interessen berücksichtigten.

Präsident Wladimir Putin erklärte am Samstag, den 1. März, in einer Rede vor dem Föderationsrat, dass es «keine Verhandlungen auf Basis westlicher Ultimaten» geben werde. Aussenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Sonntag, dass Russland weiterhin seine militärischen Ziele in der Ukraine verfolgen werde, solange «keine akzeptable Lösung auf dem Tisch liegt».

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Polen beteiligt sich aktiv an den Gesprächen über die Sicherheitslage in der Ukraine und unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Präsident Andrzej Duda erklärte am Samstag auf einer Konferenz in Warschau, dass Polen «Russlands Aggression niemals akzeptieren wird» und forderte eine stärkere militärische Abschreckung entlang der NATO-Ostflanke.

Gleichzeitig äusserte Warschau Bedenken über die unklare Haltung Trumps zur NATO, insbesondere im Hinblick auf die Bündnisverpflichtungen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán gilt seit dem Ukraine-Krieg offiziell als neutral. Doch immer wieder führen Äusserungen in der Öffentlichkeit zur Vermutung, dass Orbán ein Putin-Freund sein könnte.

Ungarn hat sich in den letzten drei Tagen nicht öffentlich zu den neuen Initiativen geäussert. Premierminister Viktor Orbán traf am Freitag den russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Budapest und betonte dabei Ungarns «unabhängige Aussenpolitik». Während sich der Grossteil der EU für eine klare Positionierung gegen Russland entscheidet, bleibt Ungarn zurückhaltend und pflegt weiterhin Beziehungen zu Trump und Putin.

Am 22. Februar hielt der ungarische Präsident eine Rede in Budapest. Dabei äusserte er sich zur Trump-Politik und der Ukraine. Für ihn ist klar, dass nach dem Ende des Krieges in der Ukraine die Frage im Raum stehe, was danach komme – und zwar die Frage des «Territoriums» der Ukraine als «Pufferzone» zwischen der NATO und Russland, wie Orbán es nannte.

Weiter sagt Orbán, er vertraue auf die Handlungen von Trump. Er bezeichnete die Trump-Regierung als Inspiration für Ungarn. Er vertraue auf Trumps Bemühungen um einen Friedensvertrag mit Russland zu schaffen.

Das norwegische Treibstoffunternehmen Haltbakk Bunkers hat angekündigt, keine US-Kriegsschiffe mehr zu betanken – als direkte Reaktion auf den diplomatischen Eklat im Weissen Haus.

In einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post bezeichnete das Unternehmen die Szene als «die grösste Shitshow, die jemals live im Fernsehen gezeigt wurde» und kritisierte die Ukraine-Politik der Trump-Regierung als «hinterhältiges Schauspiel».

Firmeninhaber Gunnar Gran bestätigte gegenüber norwegischen Medien, dass die Entscheidung feststehe: «Kein Liter Treibstoff» werde an die amerikanischen Streitkräfte geliefert, «bis Trump abtritt».

Der Schritt von Haltbakk Bunkers sorgt nun auch politisch für Aufsehen. Norwegens Verteidigungsminister Tore O. Sandvik betonte am Sonntag die enge Zusammenarbeit mit den USA: «Die amerikanischen Streitkräfte werden weiterhin die Versorgung und Unterstützung erhalten, die sie von Norwegen benötigen.»

Norwegen als NATO-Mitglied unterstützt die europäischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine und beteiligt sich an den Diskussionen über Sicherheitsgarantien. Die norwegische Regierung erklärte am Sonntag, dass sie sich an der geplanten europäischen Verteidigungsstrategie beteiligen wolle und weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht ziehe.

Durch das ereignisreiche Wochenende wurde in Europa klar, eine unabhängige Verteidigungsstrategie muss her. Das fordern Grossbritannien, Frankreich und Deutschland.

Die Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien, Frankreich und Deutschland zeigt Europas Entschlossenheit, in globalen Sicherheitsfragen eine führende Rolle zu übernehmen. Die unklare Haltung der USA gegenüber der NATO hat die Debatte über eine eigene europäische Verteidigungsstrategie intensiviert.

Macron betonte am Sonntag erneut in einem Interview mit «Le Monde»: «Europa kann es sich nicht leisten, weiter zu warten – wir müssen unsere eigene Sicherheit garantieren.»

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