Neue Steuerregeln EU verlangt mehr Transparenz bei Multis

Wie viel Steuern zahlen grosse multinationale Konzerne überhaupt? Die Frage ist bisher nicht immer leicht zu beantworten. Neue EU-Regeln sollen das ändern. Doch Kritik folgt der Einigung auf dem Fusse.

Multinationale Konzerne müssen in der Europäischen Union (EU) künftig offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern zahlen. Nach fünf Jahren Streit einigten sich Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend auf die Regeln des Country-by-Country-Reporting. Die Beteiligten sprachen von einem Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit.

Nach dem «Country-by-Country-Reporting» müssen multinationale Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro unter anderem jährlich Gewinne und Steuern in EU-Ländern und in Ländern, die von der EU als Steuerparadiese angesehen werden, aufschlüsseln.

Kampf gegen Steuersparmodelle

Die strengeren Regeln für Firmen, die in mehreren Ländern innerhalb und ausserhalb der EU Steuern zahlen, sollen Steuersparmodellen entgegenwirken. Laut Schätzungen verlieren die EU-Staaten durch Steuervermeidung grosser Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira.

Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne. Es vermittelte den Kompromiss. In der schweren Zeit nach der Pandemie sei Transparenz wichtiger denn je. «Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen», betonte Vieira.

Kritik von Oxfam und Transparency

Die Organisationen Oxfam und Transparency International zeigten sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht. Sie halten den Kompromiss für zahnlos. Oxfam kritisierte, dass viele Steueroasen nicht auf der EU-Liste stünden und daher einer Überprüfung entgehen würden.

«Die EU-Gesetzgeber haben multinationalen Konzernen viele Möglichkeiten eingeräumt, weiter im Verborgenen Steuern zu hinterziehen, indem sie ihre Gewinne in Steueroasen ausserhalb der EU verlagern, wie die Bermudas, die Cayman-Inseln und die Schweiz», sagte Oxfams Steuerexpertin Chiara Putaturo.

Steuermissbrauch in grossem Stil

Nach Angaben der Denkfabrik Tax Justice Network sind die EU-Länder für 36 Prozent der weltweit durch Steuermissbrauch von Unternehmen entgangenen Steuern verantwortlich. Dies koste die Staaten weltweit jedes Jahr über 126 Milliarden Euro, da die Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland, Luxemburg und die Niederlande verschoben würden.

Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Das Europaparlament legte seine Verhandlungsposition 2017 fest. Die EU-Staaten akzeptierten das Country-by-Country-Reporting aber erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit.