Regierung Europäisches Land will Ukraine offenbar Streumunition liefern

Ein europäisches Land will der Ukraine offenbar Streumunition zur Verfügung stellen – und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern.

Keystone-SDA

26.01.2023, 03:16

SDA

Das sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.

Streumunition ist international geächtet. Sie setzt in der Luft dutzende kleinere Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten oder verletzen. Russland wird vorgeworfen, in seinem Angriffskrieg in der Ukraine auch Streumunition einzusetzen.

Genehmigung wird dauern

Der Vertreter des europäischen Landes sagte zu dem Liefervorhaben seiner Regierung, dass das Erlangen einer Genehmigung Deutschlands vermutlich einige Zeit brauchen werde. Er argumentierte damit, dass Streumunition inzwischen technisch weiterentwickelt worden sei «und der Kollateralschaden nicht mehr so gross» sei wie beispielsweise in den 1940er und 1950er Jahren.

Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten einer internationalen Konvention, mit welcher der Einsatz und der Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben verboten werden.