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Bolivien Evo Morales geht nicht auf Opposition zu

SDA

27.10.2019 - 03:01

Boliviens Präsident Evo Morales will nicht über seine Stichwahl reden – er hat offiziell erneut die Präsidentschaftswahl in seinem Land gewonnen, was die Opposition allerdings anzweifelt.
KEYSTONE/AP/JUAN KARITA

Boliviens Präsident Evo Morales hat Verhandlungen mit der Opposition nach seiner umstrittenen Wiederwahl eine Absage erteilt. «Ich will Ihnen sagen, dass es hier keine politischen Verhandlungen gibt.»

Dies betonte Morales am Samstag (Ortszeit) in einer Rede in der Stadt Cochabamba. «Wir respektieren hier die Verfassung und wir respektieren die Partei, welche die jüngste Wahl gewonnen hat», fügte Morales hinzu.

Der Oppositionskandidat Carlos Mesa hatte die offiziellen Ergebnisse zur Wiederwahl des seit 2006 amtierenden Morales zuvor als Wahlbetrug gebrandmarkt. Diese Zahlen seien das «Ergebnis von Betrug und eine Verletzung des Volkswillens», erklärte Mesa in La Paz.

Am Freitag hatte das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes den Sieg von Morales bereits im ersten Durchgang der Präsidentenwahl bestätigt. Der Amtsinhaber kam demnach auf 47,1 Prozent der Stimmen, Mesa auf 36,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis wurde eine Stichwahl überflüssig, doch wird seit Tagen über den Ausgang der Wahl gestritten.

Verfassungsgericht auf Morales' Seite

In La Paz gingen am Freitag erneut tausende Oppositionsanhänger auf die Strasse, Demonstranten errichteten Strassensperren und Barrikaden. In Santa Cruz und in Cochabamba im Zentrum des Landes gab es Zusammenstösse zwischen Morales-Anhängern und Regierungsgegnern.

Auch international wird das Ergebnis stark angezweifelt. Die EU, die USA und zahlreiche südamerikanische Staaten riefen die Regierung Boliviens auf, eine zweite Wahlrunde zu ermöglichen.

Morales, ein ehemaliger Kokabauer und der erste indigene Staatschef Boliviens, hatte bislang alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Bereits die Kandidatur des 60-Jährigen für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten.

Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einem Referendum 2016 stimmte die Bevölkerung gegen eine Änderung dieser Regelung. Das Verfassungsgericht räumte Morales jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein.

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