Anhörung zum Kapitol-Sturm Trumps Druck auf Pence war laut Ex-Beratern unrechtmässig

Die Versuche von Ex-US-Präsident Donald Trump, seinen Stellvertreter Mike Pence zum Kippen des Wahlausgangs zu drängen, waren nach Einschätzung von früheren Pence-Beratern unrechtmässig.

Der damalige Berater von Pence, Greg Jacob, sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol, eine intensive Überprüfung habe damals ergeben, dass es «keine vertretbare Grundlage für die Schlussfolgerung gibt, dass der Vizepräsident diese Befugnis hat».

Der pensionierte Richter Michael Luttig, der Pence dazu ebenfalls beraten hatte, sagte, wenn Pence dem Aufruf Trumps damals gefolgt wäre, dann hätte dies Amerika in eine «Revolution» und eine «Verfassungskrise» gestürzt.

Anhörung zum Kapitol-Sturm«Die meisten Amerikaner haben sich bereits entschieden»

Der Ausschuss zeigte erneut Videomitschnitte von vorherigen Zeugenbefragungen, in denen auch damalige Trump-Berater die Theorie abtaten, dass Pence die Wahlniederlage Trumps bei einem formalen Prozedere am 6. Januar 2021 im Kongress noch hätte umdrehen können. Der frühere Trump-Anwalt im Weissen Haus, Eric Herschmann, etwa nannte die Theorie «völlig verrückt». Er habe damals einem von Trumps Beratern – John Eastman, der diese Idee vorangetrieben hatte – gesagt: «Bist du verrückt geworden?». Er habe Eastman gewarnt, dies würde «Unruhen auf den Strassen verursachen».

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der US-Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Pence leitete damals in seiner Rolle als Vizepräsident die Kongresssitzung.

Trump hatte seinen Vize zuvor unverhohlen öffentlich aufgerufen, das Prozedere zu blockieren und stattdessen ihn zum Präsidenten zu erklären. Kurz vor dem Angriff hatte Trump seine Anhänger bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei hetzte er seine Unterstützer auch explizit gegen Pence auf. Diese suchten damals im Gebäude nach dem Vizepräsidenten, den sie als Verräter beschimpften und zu hängen drohten, weil er Bidens Bestätigung nicht verhinderte. Der Ausschuss arbeitet den beispiellosen Gewaltausbruch von damals auf.