Tschechien Ex-Nato-General Pavel wird neuer Präsident

Petr Pavel ist neuer tschechischer Staatspräsident

Der ehemalige Nato-General Petr Pavel konnte sich am Samstag in einer Stichwahl gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis durchsetzen.

28.01.2023

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel.

Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige – ein Quereinsteiger in die Politik – schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise lag Pavel am Samstagnachmittag mit rund 57 Prozent der Stimmen klar vorn. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach knapp 43 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.

Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien - Gallery

Petr Pavel hat die Stichwahl ums Präsidentenamt in Tschechien gewonnen.

Bild: dpa

Die Präsidentschaftskandidaten Petr Pavel (l) und Andrej Babis (r) vor der letzten Rundfunkdebatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen.

Bild: dpa

Menschen gehen an einem Wahlplakat für den Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis vorbei, das auf einer Strasse in Prag aufgestellt ist.

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Petr Pavel hat die Stichwahl ums Präsidentenamt in Tschechien gewonnen.

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Die Präsidentschaftskandidaten Petr Pavel (l) und Andrej Babis (r) vor der letzten Rundfunkdebatte vor der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen.

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Menschen gehen an einem Wahlplakat für den Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis vorbei, das auf einer Strasse in Prag aufgestellt ist.

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Der Ex-Militär – in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef – folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äusserungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismässig hoch.

Pavel verspricht «Ruhe und Ordnung»

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien «Ruhe und Ordnung» zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. «Russland muss in der Ukraine verlieren – auch mit unserer Hilfe», betonte er.

Babis versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Stilwechsel erwartet

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äusserungen über Migranten, Muslime und Medien. «Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation», kündigte Pavel an. «Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.»