Argentinien Ex-Präsidentin muss nach Attacke vor Gericht

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner muss vor Gericht: Ihr wird Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires mit 85 Toten im Jahr 1994 vorgeworfen.

Wie die argentinische Justiz am Montag mitteilte, verwies der Richter Claudio Bonadio den Fall nach Abschluss seiner Ermittlungen für ein öffentliches Verfahren an ein höheres Gericht. Neben Kirchner stehen demnach weitere ehemalige Regierungsmitglieder aus Kirchners Amtszeit (2007 bis 2015) vor Gericht. Der Termin für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Bei dem Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires waren 1994 85 Menschen getötet worden. Zu dem Anschlag bekannte sich bis heute niemand, aber für Israel und die argentinischen Ermittler führte die Spur in den Iran.

Kirchner soll Bonadio zufolge 2012 während ihrer Amtszeit als Staatschefin einen Pakt mit dem Iran unterzeichnet haben, demzufolge als Drahtzieher des Anschlags verdächtigte ranghohe iranische Beamte statt in Buenos Aires in Teheran verhört werden sollten. Das argentinische Parlament hatte den Pakt seinerzeit gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Das iranische Parlament stimmte ihm jedoch niemals zu, so dass er nicht in Kraft trat.

Unschuld beteuert

Der Staatsanwalt Alberto Nisman hatte Kirchner im Januar 2015 vorgeworfen, iranische Verdächtige im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Kurz bevor Nisman seine Erkenntnisse im Parlament präsentieren und Kirchner der Behinderung seiner Arbeit bezichtigen wollte, wurde er tot aufgefunden. Der Richter Bonadio nahm die Ermittlungen im August 2016 wieder auf.

Gegen Kirchner sind bereits mehrere Korruptionsverfahren anhängig. Ausserdem muss sie sich in einer anderen Angelegenheit wegen verlustreicher Wechselkursspekulationen der argentinischen Zentralbank vor Gericht verantworten. Kirchner weist alle Beschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Sie kündigte aber an, in einem öffentlichen Prozess ihre Unschuld zu beweisen.