Staatskrise Ex-Putschistenführer setzt Präsident und Premier von Mali ab

Assimi Goita führt als Begründung eine Kabinettsumbildung an. Er macht ein zweifelhaftes Versprechen.

In Mali hat der ehemalige Putschistenführer und Vizepräsident Assimi Goita erneut die Kontrolle über die Regierung übernommen. Er setzte am Dienstag Interimspräsident Bah N'Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane ab. Zur Begründung erklärte er, die beiden Politiker hätten ihn vor einer Kabinettsumbildung nicht zu Rate gezogen.

Das Militär teilte mit, auch andere Personen würden von ihren Verpflichtungen entbunden, darunter alle, die «an der Situation beteiligt sind». Dennoch betonte das Militär, der Übergang werde normal weiterlaufen, Wahlen sollten wie geplant 2022 stattfinden. Präsident N'Daw und Ministerpräsident Ouane wurden am Montag von Soldaten gefangen genommen, nachdem zwei Mitglieder der Militärjunta, die sich im vergangenen Jahr an die Macht geputscht hatte, bei einer Regierungsumbildung ihre Posten verloren hatten. N'Daw und Ouane wurden zum Militärhauptquartier in Kati gebracht.

Die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, das westafrikanische Staatenbündnis Ecowas und andere forderten die sofortige Freilassung N'Daws und Ouanes. «Die internationale Gemeinschaft lehnt im Voraus jeglichen Akt des Zwangs ab, einschliesslich erzwungener Rücktritte», hiess es in der gemeinsamen Stellungnahme vor der Absetzung. Eine Ecowas-Delegation wurde am Dienstagnachmittag in die malische Hauptstadt Bamako entsandt.

In Bamako war es auch am Dienstag ruhig. Das Staatsfernsehen wiederholte nur die offizielle Mitteilung zu den neuen Regierungsmitgliedern.

N'Daw und Ouane waren im September vereidigt worden, nachdem die Junta unter wachsendem internationalem Druck eingewilligt hatte, die Macht an eine zivile Übergangsregierung zu übertragen. Goita wurde zum Vizepräsidenten ernannt.

Die meuternden Soldaten hatten nach ihrem Putsch eine baldige Rückkehr zu einer zivilen Regierung versprochen, doch die Absetzung des Präsidenten und des Regierungschefs liessen Zweifel an dieser Zusicherung aufkommen.

N'Daw und Ouane waren etwa eine Stunde nach Bekanntgabe des neuen Regierungskabinetts festgenommen worden, dem der Minister für innere Sicherheit, Modibo Kone, und Verteidigungsminister Sadio Camara, zwei Unterstützer der Junta, nicht mehr angehörten. Ein Grund für ihren Ausschluss wurde nicht genannt, aber der Schritt deutete auf zunehmende Differenzen innerhalb der Übergangsregierung hin.

Frankreich verurteilte das Vorgehen in Mali. «Wir sind bereit, gezielte Sanktionen gegen die Protagonisten vorzunehmen», teilte der französische Präsident Emmanuel Macron bei Twitter mit. Auch die EU gab bekannt, dass sie Sanktionen in Erwägung ziehen könnte.

2012 hatten islamische Extremisten nach einem Putsch Städte im Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Nur durch einen militärischen Einsatz unter französischer Führung konnten sie im folgenden Jahr aus den Städten vertrieben werden. Die Extremisten sind weiterhin in ländlichen Gebieten aktiv und greifen regelmässig Strassen und Städte an. Frankreich und eine UN-Truppe bekämpfen sie nach wie vor. Die Absetzung des Interimspräsidenten und des Ministerpräsidenten sorgte für Bedenken, dass politische Unruhen das Vorgehen gegen den Aufstand gefährden könnten.

AP/toko