LibanonExplosionskatastrophe in Beirut – alle Verdächtigen freigelassen
SDA
25.1.2023 - 17:47
ARCHIV - Das Bild zeigt die Zerstörung nach einer Explosion im Hafen von Beirut. Foto: Hussein Malla/AP/dpa
Keystone
Zweieinhalb Jahre nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit über 190 Toten sind alle Verdächtigen wieder auf freiem Fuss. Der libanesische Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat ordnete am Mittwoch ihre Freilassung an, wie es aus Justizkreisen hiess. Die Entscheidung ist eine weitere Schlappe für die ohnehin nur schleppend laufenden Ermittlungen zu der Katastrophe. Sie kommt zudem zwei Tage nachdem Richter Tarek Bitar die Ermittlungen nach über einem Jahr Stillstand wieder aufgenommen hat. Er erhob dabei Anklage gegen acht Verdächtige – darunter auch gegen Generalstaatsanwalt Oweidat.
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25.01.2023, 17:47
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Weil mehrere beschuldigte Ex-Minister Beschwerde gegen Bitar eingereicht hatten, lagen die Ermittlungen zuvor 13 Monate lang auf Eis. Ein Kassationsgericht sollte eigentlich entscheiden, ob der Richter wegen des Vorwurfs der Voreingenommenheit seinen Posten räumen muss. Ein Urteil liegt bislang nicht vor. Oweidat kündigte nun rechtliche Schritte gegen Bitar an.
Viele Libanesen sind wütend und geben der politischen Führung die Schuld für die Katastrophe, die sich im August 2020 ereignet hat. Mehrere hochrangige Politiker sehen sich durch Bitars Ermittlungen bedroht. Dessen Vorgänger hatte aufgrund von Beschwerden mehrerer ehemaliger Minister bereits seinen Posten räumen müssen.
Die Angehörigen der Opfer, unter denen Bitar viel Vertrauen geniesst, drohten am Mittwoch mit Protesten. Oweidats Entscheidung sei «eine Schande für alle Opfer», sagte Nancy Noun, deren Bruder bei der Explosion während seiner Arbeit als Feuerwehrmann gestorben war, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden nicht schweigen.» Richter Bitar bezeichnete die Freilassung der Inhaftierten als «rechtswidrig».
Bei der Explosion waren mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden. Sie soll durch grosse Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ausgelöst worden sein, die über Jahre ohne Schutzmassnahmen im Hafen gelagert wurde. Grosse Teile des Hafens und der anliegenden Wohngebiete wurden durch die Detonation zerstört.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
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