RusslandFBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark
SDA
18.9.2020 - 10:57
Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein.
Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, «zu verunglimpfen», sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.
«Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen», sagte Wray. Sie versuchten auch, «Spaltung und Zwietracht» zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Wray handelte sich für seine Äusserungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. «Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL grössere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist», schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, «wie Abstimmen per Post sicher ist».
Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als einen «Opponenten» Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.
Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den Ausschreitungen in amerikanischen Städten darstellt. Die Republikaner suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die Demokraten zogen sie in Zweifel. Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch «rassistisch motivierte gewalttätige Extremisten».
Auch die Antifa-Äusserungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. «Und ich betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger», schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber «unfähig oder unwillig», deren Finanzierungsquellen zu finden.
Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag des Weissen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die Jury für das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump steht: Nach rund dreitägigen Befragungen einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Vorsitzende Richter am Donnerstag auf zwölf Geschworene.
20.04.2024
Prozess um Schweigegeldzahlungen in New York: Trump erscheint vor Gericht
Ex-US-Präsident Donald Trump hat am Montag vor einem New Yorker Gericht Geschichte geschrieben: In Manhattan stand der Prozess-Auftakt im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Ex-Pornostar an.
20.04.2024
Nach russischem Angriff: Habecks Konvoi passiert Rauchsäule
Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen.
Der Angriff ereignete sich am Freitag gegen 15 Uhr Ortszeit.
Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.
Der Gouverneur des Gebietes Odessa erklärte, ein Mann sei mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Es sei zudem zu einem Brand gekommen.
Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen, das erste Mal noch vor seinem Aufbruch am frühen Morgen in Kiew.
Habeck verliess die Ukraine am Abend und reiste ins Nachbarland Moldau, wo er vor seiner Rückkehr nach Deutschland noch Regierungsvertreter treffen wollte.
20.04.2024
Jury für Schweigegeld-Prozess gegen Trump steht
Prozess um Schweigegeldzahlungen in New York: Trump erscheint vor Gericht
Nach russischem Angriff: Habecks Konvoi passiert Rauchsäule