Parteien FDP-Präsident: «Wir wollen SP als zweitstärkste Partei überholen»

Das grosse Ziel der FDP im kommenden Wahljahr ist es laut Parteipräsident Thierry Burkart, die SP als zweitstärkste Partei zu überholen. An der Parteiversammlung in Burgdorf hat er die Delegierten dazu aufgerufen, gemeinsam «mit Feuer» zu kämpfen.

Keystone-SDA, bd, sda

22.10.2022, 11:11

22.10.2022, 13:06

SDA

Ganz nach dieser Devise startete die Versammlung am Samstag mit einer Feuer- und Lichtshow. «Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen für Freiheit und Verantwortung sowie für Gemeinsinn und Fortschritt», sagte Thierry Burkart vor den Delegierten. Das sei das Motto für das kommende Wahljahr.

Burkart skizzierte die Visionen der FDP und kritisierte dabei die linken Parteien scharf. «Wir brauchen liberale Reformen in diesem Land», sagte Burkart. Sie seien dringend nötig, denn die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort seien durch dauernde Angriffe von Links-Grün bedroht.

«Kein Erziehungsbiotop»

Mehr Staat sei oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden müssten. Die Schweiz solle kein «Erziehungs- und Umverteilungsbiotop» werden. Die übertriebene Gender-Diskussion und Diskussionen um kulturelle Aneignung seien «Ausdruck der Intoleranz».

Den Schwerpunkt setzen will die FDP im Wahljahr auf die Themen Wirtschaftspolitik, Altersvorsorge und Sicherheit sowie Versorgungssicherheit beziehungsweise Energiepolitik.

Im Bereich Energie forderte Burkart zwar eine «möglichst CO2-freie aber sichere Stromversorgung». Gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen und die Klimaziele einhalten, ist in seinen Augen nicht möglich. Die Politik sei diesbezüglich in den letzten Jahren zu viel von Ideologie und Wunschdenken geprägt gewesen.

«Dass wir uns derzeit in unserem Land darum sorgen müssen, ob wir im kommenden Winter genügend Strom haben oder nicht, ist ein Politikversagen erster Güte», so Burkart. Es brauche auch in Zukunft einen breiten Mix der verschiedenen Energieträger.

«Armee notwendig»

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine plädierte Burkart dafür, klar Position zu beziehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. «Das ist kein Verstoss gegen die Neutralität. Die Schweiz war nie gesinnungsneutral», so Burkart. Die Ukraine als souveräner Staat habe das Recht zur Selbstverteidigung.

Der Krieg habe zudem die Notwendigkeit einer Armee gezeigt, die auch zur engeren Zusammenarbeit mit der Nato fähig sein müsse. «Der politische Kampf von Links-Grün gegen unsere Verteidigungsfähigkeit war schon immer falsch. In der heutigen Zeit ist er aber geradezu grotesk», so Burkart.