Deutschland FDP und Grüne betonen Notwendigkeit eines «Aufbruchs» in Deutschland

Die Spitzen von FDP und Grünen haben nach Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung die Notwendigkeit eines «Aufbruchs» in Deutschland betont.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Freitag in Berlin, nach der Bundestagswahl gebe es den Auftrag, ein neues Bündnis zu schaffen. «Das ist auch ein historischer Moment in unserer Gesellschaft, in unserem Land», sagte sie. Dies setze eine Politik voraus, die sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner ausrichte, sondern zu einem «wirklichen Aufbruch» und für Erneuerung sorge – gerade bei den grossen Zukunftsaufgaben, wo es über Jahre Stillstand gegeben habe. Dafür seien vertrauensvolle Gespräche notwendig.

Die Grünen errangen bei der Wahl am 26. September mit 14,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis und sind nun drittstärkste Kraft im Parlament. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent und stellt die viertstärkste Partei im künftigen Bundestag. Sowohl Wahlsieger SPD (25,7 %) als auch Wahlzweiter CDU/CSU (24,1 %) brauchen Koalitionspartner, um regieren zu können. Die Union aus CDU und CSU hatte mit Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang Deutschland in Koalitionen regiert, von 2013 an gemeinsam mit der SPD. Bei der Wahl büsste sie fast neun Prozentpunkte gegenüber ihrem schon vergleichsweise schlechten Wahlergebnis von 2017 (32,9 %) ein.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Wahl eine Zäsur. «Die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden, es soll etwas Neues in Deutschland entstehen.» Grüne und FDP seien die politischen Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt hätten, so Lindner. «Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren.» Es würden Gespräche geführt, wie das gemeinsam Trennende überwunden und welche Brücken gebaut werden könnten. So gebe es beim Klimaschutz und bei den Finanzen Unterschiede.

Der Grünen Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, beide Parteien stünden für Veränderungen, aber nicht notwendigerweise für die gleiche Form von Veränderungen. Es sei «enorm», was in den vergangenen Tagen passiert sei, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion möglich mache.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD und die Union aus CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

SDA