Nukleare Abrüstung Ende des INF-Vertrags: Provoziert Trump ein neues Wettrüsten?

dpa/AFP/tsch

22.10.2018

Donald Trump will den INF-Vertrag aufkündigen.
Donald Trump will den INF-Vertrag aufkündigen.
Bild: Keystone

Die USA haben am Wochenende angekündigt, den INF-Vertrag aufkündigen zu wollen. Die Weltgemeinschaft reagiert schockiert.

Am Samstag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die USA das 1987 geschlossene Abkommen zur Abschaffung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) aufkündigen wollen. Er warf Russland vor, das Nuklearabkommen verletzt zu haben.

In einer Stellungnahme warnt nun der Kreml vor Gegenmassnahmen im Fall eines Rückzugs der USA . «In diesem Fall muss Russland nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Sollten die USA tatsächlich aus dem INF-Vertrag aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch das Abkommen verboten wurden. «Deshalb muss Russland Massnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren», sagte er der Agentur Tass zufolge.

Trump mache die Welt mit dem Ausstieg deutlich gefährlicher, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Peskow betonte, Russland würde sich genau an die Vereinbarungen halten. Die USA verletzten das Abkommen selbst seit Jahren systematisch, zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige. Der Chefdiplomat sollte sich am Montag mit US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau treffen. Im Mittelpunkt des Gespräches soll das Abrüstungsabkommen stehen.

Michail Gorbatschow: «Fehler»

Ebenfalls besorgt zeigte sich Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow. Der einstige Staatschef der Sowjetunion bezeichnete Trumps Ankündigung laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax als «Fehler». Gorbatschow hatte das Abkommen 1987 mitunterzeichnet. «Unter keinen Umständen sollten wir dieses alte Rüstungsabkommen aufgeben», so der 87-Jährige. «Wissen die in Washington wirklich nicht, wohin das führen könnte?»

US-Präsident Ronald Reagan (zweiter von rechts) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow (zweiter von links) unterzeichnen am 8.12.87 in Washington den INF-Vertrag.
US-Präsident Ronald Reagan (zweiter von rechts) und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow (zweiter von links) unterzeichnen am 8.12.87 in Washington den INF-Vertrag.
Bild: Photoreporters

Auch die Europäische Union zeigt sich besorgt. Das INF-Abkommen habe zum Ende des Kalten Kriegs und des Wettlaufs um Nuklearwaffen beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Sie bezeichnete das Abkommen als «Meilenstein der europäischen Sicherheit».

Emmanuel Macron hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, den INF-Vertrag nicht aufzugeben. Der französische Präsident habe Trump bei einem Telefonat «an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert», erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris.

Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Es verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5'500 Kilometern.

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