Politik Festnahme von Ex-Minister überschattet Regierungswechsel in Guatemala

Kurz vor dem geplanten Amtsantritt von Bernardo Arévalo als neuer Präsident von Guatemala hat die Staatsanwaltschaft die politische Lage mit der Festnahme eines ehemaligen Innenministers weiter verschärft. David Barrientos wurde unter dem Vorwurf der Pflichtverletzung festgenommen, weil er Strassenblockaden von pro-demokratischen Demonstranten nicht aufgelöst haben soll, wie die Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag mitteilte.

Seit dem überraschenden Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo im August versuchen die Generalstaatsanwalt und einige Richter, die Wahlen zu annullieren und den Amtsantritt des erklärten Korruptionsbekämpfer am Sonntag zu verhindern. Die USA haben die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras sowie zahlreiche Justizbeamte, Abgeordnete und Vertreter des Privatsektors mit Sanktionen belegt. Ihnen wird vorgeworfen, die Demokratie zu untergraben. Demnach soll in Guatemala ein «Pakt der Korrupten» versuchen, den Status quo zu erhalten.

Auch gegen Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatgut), den gewählten Präsidenten selbst und seine Vizepräsidentin Karin Herrera wird ermittelt. Angesichts unbestätigter Berichte über einen geplanten Haftbefehl gegen Herrera beantragten ihre Anwälte am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung, wie örtliche Medien berichteten.

Der 65-jährige Arévalo, Sohn des ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Juan José Arévalo (1945-1951), hat versprochen, die weit verbreitete Korruption zu bekämpfen. Guatemala ist das bevölkerungsreichste Land in Mittelamerika.