PolitikFico will keinen «Eisernen Vorhang zwischen EU und Russland»
SDA
9.5.2026 - 22:39
ARCHIV – Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, eröffnet eine Regierungssitzung. Foto: Radovan Stoklasa/TASR/dpa
Keystone
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Teilnahme am Weltkriegsgedenken in Moskau verteidigt und zur neuerlichen Zusammenarbeit Europas mit Russland aufgerufen. «Ich lehne einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland ab», sagte der Linksnationalist in einem Facebook-Video auf dem Rückflug aus Moskau nach Bratislava. Er und seine Regierung hätten «Interesse an normalen freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen» zur Grossmacht Russland ebenso wie zu allen anderen Ländern, die daran interessiert seien.
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09.05.2026, 22:39
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Die Absicht der EU, sich vollkommen von russischen Energielieferungen loszulösen, betrachte er als rein «ideologisch» und zudem «schädlich für die europäische Konkurrenzfähigkeit». Es sei ein Fehler, «aus Hass gegen Russland eine Energie-Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen, diesmal eine amerikanische, die noch dazu weitaus teurer ist».
Die Slowakei ist noch immer weitgehend von russischen Öllieferungen abhängig. Die von Fico geführte Regierung macht die Ukraine für ihre wirtschaftlichen Probleme mitverantwortlich, weil sie zum Jahresbeginn 2025 die Durchleitung von russischem Gas über ihr Territorium stoppte. Als ab Ende Januar 2026 auch kein russisches Öl mehr über die Ukraine floss, rief die Regierung in Bratislava einen «Erdöl-Notstand» aus.
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Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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