Beitritt im Sommer?

Finnische Regierungschefin preist die Vorteile der Nato

dpa

11.4.2022 - 12:08

Finland's Prime Minister Sanna Marin attends an EU summit at the Palace of Versailles, near Paris, Thursday, March 10, 2022. European Union leaders have gathered in Versailles for a two-day summit focusing on the war in Ukraine. Their nations have been fully united in backing Ukraine's resistance with unprecedented economic sanctions, but divisions have started to surface on how fast the bloc could move in integrating Ukraine and severing energy ties with Moscow. (Ludovic Marin, Pool via AP)
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sieht für ihr Land keine gleichwertige Sicherheitsalternative zu einem Nato-Beitritt.
Bild: AP

Die russische Invasion der Ukraine befeuert in Finnland und Schweden die Debatte um einen Nato-Beitritt. Die Anzeichen verdichten sich, dass zumindest Helsinki schon sehr bald einen Antrag stellen könnte.

dpa

11.4.2022 - 12:08

Eine Nato-Mitgliedschaft hätte durchaus Vorteile – das sagte die finnischen Regierungschefin Sanna Marin am Wochenende in einem Interview. Sie sprach sich zwar nicht für oder gegen einen Aufnahmeantrag aus, machte aber klar, dass es in ihren Augen keine andere gleichwertige Sicherheitslösung gebe.

«Der Nato-Artikel 5 bietet eine umfassende Sicherheit. Die Nato hat auch gemeinsame Übungen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik», sagte Marin nach Angaben des Rundfunksenders Yle am Sonntag im Gespräch mit Radio Suomi. Es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien wie die Nato biete.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat in Finnland wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen Nato-Beitritt neu entfacht. Bislang sind die beiden Länder enge Nato-Partner – aber eben keine Mitglieder.

Zumindest Finnland steuert jetzt aber mit schnellen Schritten auf einen Entschluss in der Frage zu. Beobachter*innen gehen davon aus, dass das nordische Land bereits im Mai oder im Juni einen entsprechenden Antrag stellen könnte. Der Nato-Gipfel in Madrid im Juni könnte dafür beispielsweise ein guter Zeitpunkt sein.

Marin sagte dazu, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um umfassend darüber zu diskutieren. Die finnische Regierung will noch vor Ostern einen sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. In Schweden hat die Regierung bis Ende Mai eine ähnliche Analyse angekündigt.

In Schweden ist die Sache komplizierter

Die britische «Times» schrieb am Montag, Finnland und Schweden schienen bereit, der Nato schon im Sommer beizutreten. In Schweden ist die Sache komplizierter als in Finnland, da sich die regierenden Sozialdemokraten zuletzt im November klar gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben und noch dazu im September eine Parlamentswahl in dem skandinavischen Land ansteht.

Die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson teilte am Montag jedoch mit, nun einen internen «sicherheitspolitischen Dialog» einzuleiten, um die eigenen Analysen an die neue Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine anzupassen. Die Nato-Frage wird ohne Frage Teil davon sein.

Weibelt Finnland hinter den Kulissen für seinen Beitritt?

Finnlands Präsident Sauli Niinistö wiederum hat jüngst mit US-Präsident Joe Biden und etlichen weiteren Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedsstaaten gesprochen. Bei all diesen Gesprächen in Helsinki dürfte es hinter verschlossenen Türen auch darum gegangen sein, ob es vonseiten der einzelnen Mitglieder Einwände gegen eine Aufnahme der Finnen gibt. Alle Nato-Staaten müssten dem zustimmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zu möglichen Beitrittsanträgen aus Finnland und Schweden vergangene Woche gesagt: «Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heissen werden.»

epa09545735 The Prime Minister of Finland Sanna Marin (R) meets NATO Secretary General Jens Stoltenberg (L), in Finlandia Hall in Helsinki,  Finland, 25 October 2021.  EPA/KIMMO BRANDT
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Oktober 2021.
Bild: EPA

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