Finnland Finnisches Parlament debattiert über Sicherheitslage und Nato-Frage

Auf dem Weg zu einem Beschluss für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft hat in Finnland eine Parlamentsdebatte über die durch den Ukraine-Krieg veränderte Sicherheitslage begonnen.

Keystone-SDA

20.04.2022, 16:24

SDA

Die 200 Abgeordneten des Reichstags in Helsinki nahmen am Mittwochnachmittag Diskussionen über eine sicherheitspolitische Analyse der Regierung auf, die unter anderem Vorteile und Risiken eines möglichen finnischen Nato-Beitritts benennt.

Nach der mehrstündigen Debatte am Mittwoch befassen sich verschiedene Ausschüsse mit dem Bericht, ehe das Thema zurück ins Parlament geht. Dieser gesamte Prozess dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen.

Die Regierung und Staatspräsident Sauli Niinistö müssen all das nicht abwarten, sie können sich jederzeit zu einem Nato-Antrag entschliessen. In solch einer wegweisenden Frage wird in dem Land jedoch ein breiter Konsens angestrebt – auch weil die Frage vor dem Beschluss, ob sich Finnland für einen Beitritt entscheidet, letztlich an den Reichstag zurückgehen wird.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Finnland und in Schweden eine Debatte neu entfacht, ob die beiden nordischen EU-Länder der Nato beitreten sollten. Beide Staaten sind schon heute enge Partner, aber keine Mitglieder des Militärbündnisses.

Zu Beginn der Parlamentsdebatte betonte Aussenminister Pekka Haavisto, es sei wichtig, dass Finnland und Schweden danach strebten, Beschlüsse ungefähr gleichzeitig und in dieselbe Richtung zu fassen. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Regierungschefin Sanna Marin geäussert.