Politik Finnland: Orpo strebt Regierung mit Rechtspopulisten an

Der konservative finnische Politiker Petteri Orpo strebt nach seinem Wahlsieg in dem nordischen Land die Bildung einer Mitte-rechts-Koalition an.

Keystone-SDA

27.04.2023, 17:56

SDA

Er werde darüber mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten verhandeln, gab der 53-Jährige am Donnerstag in Helsinki bekannt. Beginnen sollen die Verhandlungen an diesem Dienstag. Orpo hofft, bis Juni eine Regierung bilden zu können.

Orpos konservative Nationale Sammlungspartei war bei der Parlamentswahl am 2. April stärkste Kraft geworden. Knapp hinter ihr landeten die Rechtspopulisten um Parteichefin Riikka Purra sowie die Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin, die seit Ende 2019 an der Spitze der Regierung des nördlichsten Landes der EU steht. Marin bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine Nachfolgeregierung gebildet ist.

In den vergangenen Tagen hatte Orpo Sondierungsgespräche mit den Spitzen der Parteien geführt, wichtigstes Thema war ihm dabei die Senkung der Staatsausgaben. Purra dürfte in den anstehenden Verhandlungen vor allem auf einen strikteren Einwanderungskurs pochen – Orpos Konservative wollen dagegen die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte fördern. Auch zwischen den Rechtspopulisten und der Schwedischen Volkspartei gibt es grössere Meinungsverschiedenheiten. Die Regierungsverhandlungen werden somit alles andere als einfach.

Anders als in Dänemark, Schweden und Norwegen sind in Finnland Regierungen mit breiter Parlamentsmehrheit üblich. Für eine solche Mehrheit benötigt Orpo entweder die Rechtspopulisten oder die Sozialdemokraten in seiner Koalition sowie zusätzlich mindestens eine der kleineren Parteien. Die von ihm anvisierte Vierer-Koalition würde auf 108 der 200 Mandate im Reichstag von Helsinki kommen.