Krieg in der Ukraine

Über 700 Festnahmen bei Protesten in Russland gegen Putins Krieg

red/sda

24.9.2022

Scholz verurteilt Russlands Vorgehen auf der Krim

Scholz verurteilt Russlands Vorgehen auf der Krim

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat «Versuche Russlands, Teile des ukrainischen Territoriums gewaltsam zu integrieren», verurteilt. Ein solches Vorgehen wie auch Scheinreferenden schlössen «jegliche Verhandlungsansätze» aus, sagte er bei einem On

24.08.2022

Aufgrund der angekündigten Teilmobilmachung in Russland strömen derzeit junge Männer aus dem Land. Nun verschärft Finnland seine Einreiseregeln für russische Staatsbürger. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

red/sda

24.9.2022

Das Wichtigste in Kürze

  • In den besetzten Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson sind die Urnen für die von Wladimir Putin veranlassten Scheinreferenden eröffnet.
  • Um die Rückeroberung der ukrainischen Armee zu hemmen, greift die russische Armee nun Staudämme an.
  • Finnland verschärfte Einreiseregeln für Russen, nachdem es zu Staus an der Grenze kam. Der Grund: Viele Russen verlassen nach Bekanntgabe der Teilmobilmachung nun das Land.
  • Bei weiteren Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge mehr als 700 Menschen festgenommen worden.
  • Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.
  • Die Ereignisse vom Freitag kannst du hier nachlesen.
  • Liveticker
    Neue Beiträge
  • Liveticker beendet
  • 22.00 Uhr
    Wir beenden unseren Live-Ticker vom 24. September 2022

  • 21.37 Uhr
    Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten gegen Putins Krieg in Russland

    Bei neuen Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, in Gewahrsam könnten noch deutlich mehr Menschen sein, hiess es. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben – und für St. Petersburg 125.

    Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden.
    Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden.
    AP

    Die russische Polizei ging teils brutal gegen Teilnehmer der von den Behörden verbotenen Anti-Kriegs-Proteste vor. Aus St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Das Portal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass die Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten.

  • 20.01 Uhr
    Lawrow: Westen will Welt wieder in Blöcke einteilen

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. «Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns», sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

  • 19.45 Uhr
    China: Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten

    China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. «Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern», sagte Chinas Aussenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die «legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien» müssten dabei berücksichtigt werden.

  • 19.30 Uhr
    Hunderte Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten in Russland

    Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

    Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede.

  • 16.50 Uhr
    Republikchef räumt Fehler bei Mobilmachung ein

    Wenige Tage nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das «Knüppelsystem» vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

    300 000 Reservisten sollen angesichts der Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine mobilisiert werden, um besetzte Gebiete dort zu halten. In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. «Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen», sagte Nikolajew.

    In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.

  • 16.24 Uhr
    Russland zieht Reservisten ein
    Russland zieht Reservisten ein

    Russland zieht Reservisten ein

    Vor einigen Tagen hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung hunderttausender Menschen angekündigt. Nun hat das Verteidigungsministerium Bilder veröffentlicht, auf denen Reservisten Waffen überreicht bekommen.

    24.09.2022

  • 16.14 Uhr
    Putin setzt Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft

    Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

    Ein russisch-orthodoxer Priester segnet eine Gruppe von Rekruten in einem militärischen Rekrutierungszentrum in Wolgograd, Russland, Samstag, 24. September 2022.
    Ein russisch-orthodoxer Priester segnet eine Gruppe von Rekruten in einem militärischen Rekrutierungszentrum in Wolgograd, Russland, Samstag, 24. September 2022.
    AP

    Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

  • 15.18 Uhr
    Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

    Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Aussenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.

    Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es «höchst unratsam», eine grössere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. «Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen», erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

    Am Freitag hatte sich Vize-Innenminister Marcin Wasik im polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ähnlich geäussert. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich unter dem Vorwand, vor dem Kriegsdienst zu fliehen, Mitarbeiter russischer Geheimdienste einschleichen könnten.

  • 14.18 Uhr
    Weitere Festnahmen bei neuen Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

    Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äussersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie «Wir sind kein Fleisch» in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

    Russische Polizeibeamte nehmen eine Demonstrantin während einer nicht genehmigten Protestkundgebung am 21. September 2022 in Moskau fest.
    Russische Polizeibeamte nehmen eine Demonstrantin während einer nicht genehmigten Protestkundgebung am 21. September 2022 in Moskau fest.
    Contributor/Getty Images

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch – sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten grösseren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden dabei mehr als 1300 Menschen festgenommen.

    Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten.

  • 11:38 Uhr
    Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Regionen gehen weiter

    Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten am Samstag erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschliesslich kommenden Dienstag angesetzt.

    In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten haben die Scheinreferenden begonnen.
    In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten haben die Scheinreferenden begonnen.
    Uncredited/AP/dpa

    In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

  • 10:46 Uhr
    Mögliche Annexion ukrainischer Gebiete: USA kündigen Sanktionen an

    Die US-Regierung hat Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht. «Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen», hiess es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

    In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Biden bezeichnete die Abstimmungen in der Mitteilung als «Farce» und falschen Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam und mit einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts zu annektieren. «Die USA werden ukrainisches Territorium niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen», hiess es.

    Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) die Scheinreferenden aufs Schärfste verurteilt. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität, hiess es am Freitag. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan.

  • 10:01 Uhr
    Russland greift Staudämme in Ukraine an

    Mit Angriffen auf Staudämme versucht Russland nach Einschätzung Grossbritanniens, die ukrainische Offensive im Osten des Landes aufzuhalten. Am 21. und 22. September hätten russische Truppen den Petschenihy-Staudamm am Fluss Siwerskyj Donez östlich der Grossstadt Charkiw mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Bereits am 15. September habe es eine ähnliche Attacke auf den Karatschuniwka-Damm gegeben, der den Fluss Inhulez nahe der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih staut.

    Schon Mitte September wurde der Karatschuniwka-Damm angegriffen.
    Schon Mitte September wurde der Karatschuniwka-Damm angegriffen.

    Ukrainische Kräfte rückten entlang dieser beiden Flüsse vor, hiess es in London. «Da russische Kommandeure zunehmend besorgt über ihre operativen Rückschläge sind, versuchen sie wahrscheinlich, die Schleusentore von Dämmen zu treffen, um ukrainische militärische Grenzübergänge zu überfluten», so das Ministerium. «Aufgrund der Entfernung zwischen den beschädigten Dämmen und den Kampfgebieten ist es unwahrscheinlich, dass die Angriffe zu erheblichen Störungen der ukrainischen Operationen geführt haben.»

    Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf den Geheimdienst täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

  • Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. «Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen», sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

    Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen, hob er hervor. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. «Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke», meinte Selenskyj. Den Auftritt der ukrainischen Delegation in New York lobte er als den erfolgreichsten in der Geschichte der Ukraine.

    Daneben kritisierte er die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine. Die Welt habe diese «Pseudo-Referenden unmissverständlich verurteilt», sagte Selenskyj. Er sprach von Verbrechen gegen ukrainische Gesetze und internationales Völkerrecht. In den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja halten die russischen Besatzungstruppen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland ab. International werden diese nicht anerkannt, weil sie gegen demokratische Normen verstossen.

  • Finnland verschärft Einreiseregeln für Russland

    Finnland will die Einreise ins Land für Russen deutlich beschränken. Russischen Staatsbürgern werde es nicht mehr möglich sein, aus touristischen Gründen einzureisen, sagte der finnische Aussenminister Pekka Haavisto am Freitag vor Journalisten.

    Ins Land würden russische Bürger nur noch dann kommen können, wenn es einen anderen Grund für eine Einreise gebe.

    Finnland hatte bereits zum 1. September die Einreisebestimmungen für Russen verschärft. Menschen mit einem Visum für den gesamten Schengenraum wurden aber weiter ins Land gelassen. Für sie sollen bald ebenfalls schärfere Regeln gelten. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten.

    Mit der Verschärfung der Einreisebestimmungen positioniert Finnland sich an der Seite der anderen vier EU-Staaten, die direkt an Russland angrenzen: In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen galten bereits ähnlich strenge Regeln.

    Nach der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte hatte sich die Zahl der Einreisen russischer Staatsbürger nach Finnland verdoppelt. So reisten am Donnerstag über 6000 Menschen ein, in der Vorwoche waren es noch 3000 gewesen.