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Nach schwerem Unglück Flüchtlingsdrama befeuert Debatte über Seenotrettung

dpa / toko

26.7.2019

Malta, Floriana: Migranten kommen an einem Marinestützpunkt an.
Bild: Jonathan Borg/XinHua/dpa (Themenbild)

Ein Ende des erbitterten Streits über die Seenotrettung ist nicht in Sicht. Wird der Tod vieler Menschen im Mittelmeer etwas daran ändern?

Das schwere Bootsunglück vor der Küste Libyens hat international Bestürzung ausgelöst und die Debatte über Rettungseinsätze im Mittelmeer befeuert. Zudem wurde am Freitag vor der Kriminalisierung der privaten Seenotretter gewarnt.

Nach dem womöglich schwersten Bootsunglück im Mittelmeer in diesem Jahr werden nach Angaben der libyschen Küstenwache 115 Migranten vermisst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprechen sogar von rund 150 Vermissten. 30 Leichen seien bis Freitagfrüh geborgen worden, sagte ein IOM-Sprecher in Genf. Wie ein Vertreter des Roten Halbmondes gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, habe die Hilfsorganisation seit Donnerstag insgesamt 62 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen.

Das am Donnerstag bekannt gewordene Unglück habe sich fünf Kilometer von der libyschen Küste entfernt ereignet, berichtete ein UNHCR-Sprecher. Manche Migranten seien zurück an Land geschwommen. Einige Menschen seien von Fischern gerettet worden. Ärzte ohne Grenzen zufolge wurden 135 Menschen gerettet und in den Hafen der libyschen Stadt Al-Chums gebracht.

Der Vorfall sei «eine Erinnerung daran, dass es dringend vorhersehbare Regelungen» für die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen brauche, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die Tragödie sei «eine schreckliche Erinnerung daran», welches Risiko die Migranten auf ihrem Weg nach Europa eingingen. «Jedes verlorene Leben ist eines zu viel.»

Einigung ist nicht in Sicht

Die EU-Staaten ringen allerdings seit langem um eine Lösung bei der Verteilung der Bootsflüchtlinge. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Italien und Malta verwehrten privaten Seenotrettern zuletzt immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen. Die beiden Mittelmeerländer bestehen zunächst auf eine Einigung der EU-Länder zur Verteilung geretteter Migranten. Auch der jüngste Versuch Deutschlands und Frankreichs war zuletzt gescheitert, eine gemeinsame Lösung mit anderen EU-Staaten auf den Weg zu bringen.

In der Nacht zum Freitag hatte die italienische Küstenwache 135 Migranten aufgenommen, die zuvor von einem italienischen Fischerboot gerettet worden waren. Italiens Innenminister Matteo Salvini will die Migranten erst an Land gehen lassen, sobald die EU-Staaten sich bereit erklären, die Menschen aufzunehmen. Die Regierung in Rom habe sich in der Sache an die EU-Kommission in Brüssel gewandt, verlautete aus dem Innenministerium.

Libyen, Tripolis: Gerettete Migranten ruhen sich an der Küste etwa 100 Kilometer östlich von Tripolis aus.
Bild: Hazem Ahmed/AP/dpa

Zuletzt erhöhte Italien zudem den Druck auf die privaten Seenotretter immer weiter. Am Donnerstag segnete die Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf ab, der Strafen bis zu einer Million Euro vorsieht, wenn Kapitäne mit einem Schiff unerlaubt in die italienischen Territorialgewässer fahren. Der Entwurf muss noch durch den Senat.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, rief Italien auf, die «Behinderung und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung» unverzüglich zu beenden. «Als Einzige retten die zivilen Seenotretter derzeit die Menschen und versuchen, diese in einen sicheren Hafen zu bringen», erklärte der Bischof.

Seenotretter lassen sich von Strafen nicht abhalten

Einige Seenotretter zeigten sich von den geplanten hohen Strafen unbeeindruckt. Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Axel Steier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag), solche Drohungen würden seine Organisation nicht von Rettungsfahrten abhalten. «Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff.» Auch der Sprecher von Sea-Eye, Gorden Isler, sagte dem RND: «Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.»

Die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zwischen Italien und Libyen gilt als die gefährlichste der Welt. 2019 kamen nach IOM-Angaben mehr als 400 Menschen ums Leben.

In der Debatte um die Migration über das Mittelmeer stehen die Hilfsorganisationen im Fokus. Allerdings legten die meisten Menschen, die dieses Jahr Italien erreichten, diesen Weg ohne die Hilfe von Rettern zurück. Die Schlepper haben ihre Strategie geändert und schicken sogenannte Geisterboote in Richtung Italien, die Migranten an Bord haben, aber unbegleitet sind. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom von Anfang Juli kamen fast 2500 Migranten direkt in Italien an – rund 590 Migranten wurden gerettet.

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