Deutschland FPÖ sieht Österreichs Präsidenten in Ibiza-Affäre als «Mitdirigenten»

In Österreich hat die rechte FPÖ den Verdacht geäussert, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Krise um das sogenannte Ibiza-Video zu parteipolitischen Zwecken genutzt habe.

«Es stellt sich die Frage, ob nicht der Bundespräsident zumindest ein Mitdirigent dieser Ibiza-Affäre gewesen ist», sagte der FPÖ-Politiker Christian Hafenecker am Montag in Wien. Seine Partei stützt sich dabei unter anderem auf einen angeblichen Eintrag im Terminbuch des Staatsoberhaupts, der für Freitag, den 17. Mai 2019, «Bombe platzt» gelautet habe. Statt auf die FPÖ im Vorfeld zuzugehen, habe Van der Bellen die absehbare Staatskrise genutzt, um die mitregierende FPÖ zu entmachten. «Wir kommentieren diese absurden Vorwürfe nicht», sagte ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei.

Die FPÖ unterstrich ihren Wunsch, Van der Bellen vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu laden. Dort solle der 77-Jährige – von 1997 bis 2008 Spitzenpolitiker der Grünen – Rede und Antwort stehen, forderte Hafenecker.

Nach der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 war eine Regierungskrise ausgebrochen. Der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in dem heimlich aufgenommenen Film anfällig für Korruption wirkte, trat von allen Ämtern zurück. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war am Ende. Im Herbst 2019 folgten Neuwahlen, die den zuvor aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen eine triumphale Rückkehr bescherten. Seit Januar 2020 regiert in Österreich ein Bündnis aus konservativer ÖVP und Grünen.