Politik Frankreich steht vor neuen Rentenprotesten – kein Einlenken in Sicht

Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich ist ein Einlenken der Regierung bislang nicht in Sicht. «Das Rentengesetz liegt hinter uns, wir warten die Überprüfung durch den Verfassungsrat ab», sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Montag dem Sender BFMTV.

Keystone-SDA

27.03.2023, 16:15

SDA

Zwar deutete Premierministerin Élisabeth Borne am Sonntag ein Zugehen auf die Gewerkschaften an. Wie der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, am Montag sagte, nütze die ausgestreckte Hand der Regierungschefin wenig, wenn die Reform nicht ausgesetzt würde. Präsident Emmanuel Macron wollte am Montag mit Borne und den Spitzen der Regierungsparteien über die Lage beraten.

Unterdessen riefen die Gewerkschaften für Dienstag zu einem zehnten landesweiten Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Reform auf. Die Behörden rechnen mit 650 000 bis 900 000 Teilnehmern. Erwartet wird eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. Wie die Gymnasialgewerkschaft FIDL mitteilte, wurden am Montag über 200 Gymnasien von Protestierenden blockiert. Wie die Zeitung «Le Monde» berichtete, gibt es an 15 Prozent der französischen Tankstellen wegen bestreikter Raffinerien Engpässe beim Sprit. Das Pariser Louvre-Museum blieb am Montag wegen Streiks geschlossen.

Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schliessen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Vor einer Woche scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.