Politik Frankreich: Weiter Grenzkontrollen gegen Migration

Frankreich will an den Kontrollen an seinen Grenzen festhalten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Es werde «so lange wie nötig» kontrolliert, im Einklang mit den europäischen Regeln und so, wie es Deutschland auch beschlossen habe, sagte Premierminister Michel Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris. Ausserdem solle die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, um die EU-Aussengrenzen besser zu überwachen, sagte Barnier.

Frankreich hatte Kontrollen an seinen Grenzen nach den islamistischen Anschlägen 2015 aus Terrorschutzgründen eingeführt und die jeweils für sechs Monate möglichen Kontrollen immer wieder verlängert. Zuletzt gab es in Frankreich seit Anfang Juni im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen Grenzkontrollen, die Ende Oktober auslaufen. Bei den Grenzkontrollen wurden von Frankreich insbesondere auch Migranten abgewiesen und zurückgeschickt, die nicht über die erforderlichen Einreisepapiere verfügten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angeordnet, dass es ab dem 16. September an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Begründet hat sie die zusätzlichen Kontrollen, die Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg betreffen, mit der irregulären Migration. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen seit Mitte Oktober. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

Um die Zahl der illegal in Frankreich lebenden Migranten zu senken und Betroffene in grösserer Zahl abschieben zu können, kündigte Barnier auch eine Verlängerung der Abschiebehaft von 90 auf 135 Tage an. In der vergangenen Woche hatte der gewaltsame Tod einer Pariser Studentin Frankreich erschüttert, die von einem Migranten getötet worden sein soll, der zuvor aus der Abschiebehaft entlassen worden war.