Politik Frankreichs Altpräsident Sarkozy bekommt Fussfessel

Frankreichs verurteilter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat eine Fussfessel angelegt bekommen, um seine einjährige Haftstrafe abzusitzen. Der Konservative darf nur noch zwischen 8.00 und 20.00 Uhr das Haus verlassen, wie es von der Pariser Staatsanwaltschaft hiess. Montags, mittwochs und donnerstags darf er demnach bis 21.30 Uhr unterwegs sein. An diesen Wochentagen steht Sarkozy in einem weiteren Prozess vor Gericht.

Keystone-SDA

07.02.2025, 17:52

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Sarkozy war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zwei davon sind auf Bewährung ausgesetzt, eines muss er zu Hause mit einer Fussfessel verbüssen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts im Dezember bestätigt. Der Urteilsspruch wurde damit rechtskräftig. Sarkozy hatte die Vorwürfe bestritten. Die Strafe ist für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos.

In dem Verfahren ging es konkret darum, dass der ehemalige Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung.

Sarkozy in Libyen-Affäre vor Gericht

Derzeit steht Sarkozy wegen der sogenannten Libyen-Affäre vor Gericht. Diese dreht sich um Hinweise, denen zufolge für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, weist die Vorwürfe zurück.