Frankreich Frankreichs Ex-Innenminister Guéant zu Haftstrafe verurteilt

Im Prozess um Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder im Pariser Elyséepalast zur Regierungszeit von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat ein Gericht empfindliche Strafen verhängt.

Der damalige Staatssekretär des Präsidenten und Ex-Innenminister, Claude Guéant, wurde am Freitag in Paris zu einem Jahr Haft verurteilt, vier Monate davon auf Bewährung. Weil er nach einer anderen Verurteilung Geldauflagen nicht erfüllte, kam der 77-Jährige kurz vor Weihnachten ins Gefängnis, ein für einen ehemaligen Spitzenpolitiker in Frankreich wohl einmaliger Vorgang. Er kann seine Strafe möglicherweise mit einer elektronischen Fussfessel zu Hause verbüssen.

Weitere Berater von Ex-Präsident Sarkozy während dessen Amtszeit von 2007 bis 2012 wurden zu Bewährungsstrafen und Geldbussen bis 150 000 Euro verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Sarkozy selbst sass in dem Verfahren nicht auf der Anklagebank, wurde allerdings als Zeuge gehört. Für seine Amtszeit besitzt er Immunität. Der 66-Jährige ist aber noch in diverse andere Justizverfahren verwickelt.

In dem Prozess ging es darum, dass durch das Nichtbeachten von Vergaberegeln und andere Unregelmässigkeiten im Regierungspalast der Öffentlichkeit ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll. 2009 bemängelte der Rechnungshof Unregelmässigkeiten bei vom Präsidentenpalast in Auftrag gegebenen Umfragen. Verträge über Umfragen wurden mit den Firmen zweier Sarkozy-Berater abgeschlossen, ohne dass die Aufträge ausgeschrieben wurden. Auch bei weiteren Vergaben wurden Regeln nicht beachtet. Mehrere Meinungsforschungsinstitute erhielten Geldstrafen, die bis zu einer Million Euro reichen.