Politik Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy soll in Libyen-Affäre vor Gericht

In der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen soll Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy auf die Anklagebank.

Keystone-SDA

25.08.2023, 13:58

SDA

Ermittlungsrichter ordneten einen Prozess gegen ihn und zwölf weitere Verdächtige an, wie die Finanzstaatsanwaltschaft mit Sitz in Paris am Freitag mitteilte. Sarkozy wird demnach der illegalen Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit beschuldigt. Der Prozess ist für Januar 2025 bis April 2025 angesetzt.

Die Libyen-Affäre dreht sich um Hinweise, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Ein Zeuge hatte 2016 gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere vom libyschen Regime vorbereitete Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht, das damals von Sarkozy geführt wurde. Der Konservative, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Sarkozy liefert sich wegen verschiedener Vorwürfe bereits seit Jahren einen Kampf mit der Justiz. Im Mai bestätigte ein Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gegen den Altpräsidenten, davon zwei Jahre auf Bewährung. Sarkozy kündigte Revision an. Im November soll zudem der Berufungsprozess um überhöhte Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 starten. In erster Instanz wurde Sarkozy deshalb zu einem Jahr Haft verurteilt.