Frankreich Frankreichs Parlament debattiert Bahn-Reform

Erneut hat ein Streik am Montag weite Teile des Bahnnetzes in Frankreich lahmgelegt. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Umbau des staatlichen Bahnunternehmens SNCF. Dieser war am Montag auch Thema in der französischen Nationalversammlung.

Die Regierung verteidigte ihre Vorschläge. "Wir führen diese Reform nicht gegen die Eisenbahner", sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne im Unterhaus des Parlaments. "Das derzeitige Wirtschaftsmodell ist nicht mehr tragfähig und wird von einem schwindelerregenden Schuldenberg bedroht."

Staatspräsident Emmanuel Macron will sich bald auch zum Streit äussern. Französische Sender kündigten für Donnerstag und Sonntag gleich zwei Fernsehinterviews mit Macron an, der nur sehr selten Interviews gibt.

Der Konflikt gilt als wichtige Kraftprobe für Macron. Bisher hatte er die Kommunikation zu dem Thema allerdings der Regierung überlassen. Die Interviews wurden in Frankreich als Zeichen gewertet, dass der Präsident nun die Notwendigkeit sieht, seine Politik selbst zu erklären. Er hatte in seiner ganzen bisherigen Amtszeit nur zwei Interviews im französischen Fernsehen gegeben.

"Keine Privatisierung"

Die Regierung will das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Bahnunternehmen umbauen und die Kosten senken. Ausserdem will sie den Bahnverkehr wie auf EU-Ebene vereinbart für Konkurrenzanbieter öffnen.

Es gehe weder um eine Privatisierung der SNCF, noch um eine Zerschlagung des öffentlichen Dienstes, beteuerte Ministerin Borne. Ziel sei es, das Angebot zu verbessern, vor allem im Nah- und Regionalverkehr.

Die Debatten in der Nationalversammlung sollen bis Donnerstag andauern, die Abstimmung ist für Dienstag in einer Woche geplant. Danach muss der Senat über das Gesetz beraten.

Nur jeder fünfte TGV fährt

Der vierte Streiktag seit Anfang des Monats legte am Montag erneut weite Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahm. Nur jeder fünfte TGV-Fernverkehrszug fuhr, im Regionalverkehr fielen zwei Drittel der Verbindungen aus. Eine schwierige Situation für viele Reisende und Pendler: "Das ist unerträglich", sagte ein Frau dem Sender BFMTV.

Auch Verbindungen in die Schweiz waren betroffen: Fast alle TGV-Züge aus oder in die Schweiz fielen aus. Nur gerade drei fuhren planmässig.

Die Beteiligung an dem Streik lag mit 25 Prozent der SNCF-Beschäftigten am Montag allerdings etwas niedriger als vergangene Woche, als am Mittwoch 30 Prozent die Arbeit niederlegten. Allerdings streikten erneut rund drei Viertel der Lokführer.

Laut SNCF kann es auch am Dienstagmorgen noch Störungen geben, der Verkehr soll aber schrittweise zur Normalität zurückkehren. Die nächsten Streiks sind dann für Freitag und Samstag angekündigt.

Der Streik französischer Eisenbahner hat die SNCF nach eigener Einschätzung bereits um die 100 Millionen Euro gekostet. Die Gewerkschaften hatten Anfang des Monats eine lange Protestwelle eingeläutet, bei der immer im Wechsel zwei Tage gestreikt und drei Tage gearbeitet werden soll.