Politik Frankreichs Präsident Macron: Rentenreform ist kein Vergnügen

Inmitten anhaltender Proteste gegen die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben verteidigt.

«Diese Reform ist kein Luxus, kein Vergnügen, sie ist eine Notwendigkeit für das Land», sagte der Staatschef am Mittwoch in einem Interview der Sender TF1 und France 2. «Denken Sie es macht mir Spass, diese Reform zu machen?», fragte Macron die zwei Journalisten und antworte mit einem klaren «Nein».

«Die Wahrheit hier ist, dass es eine Sache gibt, die ich bedauere, und das ist, dass wir es nicht geschafft haben, den Zwang, genauer gesagt die Notwendigkeit, diese Reform zu machen, zu teilen.» Er lebe aber nicht vom Bedauern, sondern von Willen, Hartnäckigkeit und Engagement.

Frankreichs Mitte-Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Zahl der Einzahljahre für eine volle Rente soll schneller steigen. Die Reform nahm am Montagabend die letzte parlamentarische Hürde, als zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung scheiterten. Aktuell liegt sie dem Verfassungsrat vor. Seit Wochen gibt es Streiks und Proteste gegen das wohl wichtigste Vorhaben Macrons in seiner zweiten Amtszeit. Auch am Donnerstag sollen neue Streiks und Proteste abgehalten werden.

Macron betonte, die Rentenkasse sei nicht mehr ausgeglichen. «Und je länger wir warten, desto schlimmer wird es.» Alternativen zur Reform seien gewesen, die Renten zu senken, die Steuern zu heben oder mehr Schulden aufzubauen. Alle Varianten schlug der Präsident aus.

Mit Blick auf die massive Ablehnung der Reform durch die Bevölkerung sagte Macron: «Zwischen den Umfragen und der Kurzfristigkeit und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse des Landes.» Die Reform sei sehr schwierig. «Wir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt.»