Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus

dpa/tgab

23.7.2021 - 20:11

French Interior Minister Gerald Darmanin gestures as she speaks during a joint media conference with Switzerland's Justice Minister Karin Keller-Sutter after a meeting at the Interior Ministry in Paris, Tuesday, May 25, 2021. (AP Photo/Michel Euler)7
Innenminister Gérald Darmanin zum neuen Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien»: «Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik in Frage stellen.» (Archivbild)
Bild: KEYSTONE/Michel Euler

Die Abgeordneten im französischen Parlament haben ein Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien» verabschiedet. Dabei geht es zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten.

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23.7.2021 - 20:11

Das französische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gegen Islamismus verabschiedet. Nach monatelangen Beratungen billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung am Freitag in Paris abschliessend das Gesetz zur «Stärkung der republikanischen Prinzipien». Konkret geht es dabei zum Beispiel um Hass im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen. 

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hatte das Gesetz auch vor dem Hintergrund der schweren Terroranschläge in Frankreich auf den Weg gebracht. Premierminister Jean Castex betonte mehrfach, es richte sich nicht gegen Religion. Kritiker sehen darin jedoch Elemente, die den muslimischen Teil der Bevölkerung benachteiligen. Auch Amnesty International fürchtet Diskriminierung. Konservative halten die Vorschriften hingegen für nicht ausreichend.

Nach einem Bericht der Zeitung «Le Figaro» wollen sowohl Linke wie Rechte den Verfassungsrat anrufen.

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