FrauensessionFrauensession verlangt Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht
jeko, sda
30.10.2021 - 11:26
Am zweiten Tag der Frauensession im Bundeshaus haben die Teilnehmerinnen ihre Forderungen zum Thema Gewalt gegen Frauen formuliert. Sie verlangen, dass das Konsensprinzip im Strafrecht verankert wird, um Frauen bei Vergewaltigungen besser zu schützen.
30.10.2021 - 11:26
SDA
Pünktlich um 8.15 Uhr hat am Samstag im Bundeshaus in Bern der zweite Tag der Frauensession begonnen. Die Frauen verlangen, dass das Strafgesetzbuch angepasst wird. Die explizite Zustimmung zum Geschlechtsverkehr solle im Gesetz verankert werden.
Wer ein Nein des Gegenübers oder nonverbale Zeichen übergeht, macht sich nach heutigem Recht nicht zwingend einer Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung schuldig.
Sex nur mit expliziter Zustimmung
«Wir hoffen auf grosse Unterstützung, dass wir ein Zeichen setzen und uns hinter die Betroffenen von sexualisierter Gewalt stellen», sagte Noemi Grütter für die Kommission. Frauen, die vergewaltigt werden, würden oft in eine Schockstarre (Freezing) fallen und sich nicht wehren können. Dies sei wissenschaftlich belegt. «Diese Fälle werden durch das Strafrecht heute nicht abgedeckt.»
In der Schweiz erlebe jede zehnte Frau sexuelle Handlungen gegen ihren Willen. «Das ist die ganze Stadt Zürich.» So viele Frauen würden Übergriffe erleben. «Es wird Zeit, dass wir anerkennen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist.» Für straffreie sexuelle Handlungen soll ein Ja vorausgesetzt werden.
«Berner-Modell» für die ganze Schweiz
Der Bundesrat wird darüber hinaus mit einer Motion aufgefordert, schweizweit eine einheitliche Herangehensweise bei der Beweissicherung sicherzustellen. Im Kanton Bern wird nach dem sogenannten «Berner-Modell» seit 1986 die ärztliche Beweissicherung bei sexualisierter Gewalt durch speziell ausgebildete Beamtinnen und Beamte durchgeführt, ohne dass die Polizei eingeschaltet wird.
Weiter verlangen die Frauen vom Bundesrat, dass der Vergewaltigungstatbestand geschlechtsneutral formuliert wird. Heute kann zum Beispiel niemand wegen Vergewaltigung verurteilt werden, wenn das Opfer ein Mann ist.
Gewalt – Teil eines Systems
«Wir alle haben mit mehr oder weniger Intensität Gewalt erlebt. Wir dachten alle, wir seien dem einfach ausgeliefert», sagte Itziar Marañón für die Kommission. «Geschlechtsspezifische und sexualisierte Gewalt sind Teil dieses Systems. Sie prägen uns und prägen, wie wir uns in bestimmten Situationen reagieren.»
Um die Prävention zu verbessern, fordern die Frauen, dass der Bundesrat ein jährliches Budget von 0,1 Prozent des Brottoinlandprodukts BIP in den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und die Bekämpfung von Gewalt investiert.
Schliesslich wird der Bundesrat aufgefordert, wiederkehrende nationale Präventionskampagnen zu lancieren.
Weiter auf der Tranktandenliste stehen am Samstag Forderungen zur Stellung der Frau in der Forschung, an den Hochschulen, in der Landwirtschaft und der Mutterschaft. Die Frauensession geht am Nachmittag mit den Schlussabstimmungen zu Ende.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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