Kantonale Abstimmung FR Freiburger Stimmvolk spricht Machtwort bei Spital-Notaufnahmen

Das Freiburger Stimmvolk will Standorte und Öffnungszeiten seiner Spitalnotaufnahmen nicht in der Kantonsverfassung verankern. Es hat eine entsprechende Initiative abgelehnt, aber dem Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser ist eine abgeschwächte Version der Initiative.

Keystone-SDA, dagr, sda

09.06.2024, 14:40

09.06.2024, 15:50

SDA

56'256 Stimmberechtigte lehnten die Spitalnotaufnahme-Initiative ab, 33'365 stimmten ihr zu. Das entsprach einem Nein-Anteil von 62,8 Prozent, wie der Kanton am Sonntag mitteilte.

Den Gegenvorschlag des Grossen Rats und des Staatsrats hiessen 59'763 Stimmberechtigte gut, 27'646 lehnten ihn ab. Das entsprach 68,4 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 42,8 Prozent.

Die von einem Bürgerkomitee lancierte Spitalnotaufnahme-Initiative forderte rund um die Uhr geöffnete öffentliche Notaufnahmen im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil des Kantons. Auch Kantonsparlament und -regierung lehnten die Initiative ab. Sie erachteten sie als nicht zielführend.

Ihr Gegenvorschlag beinhaltete sieben Massnahmen, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet bieten und die Partnerinnen und Partner des Gesundheitswesens miteinbeziehen sollen. Dieser Gegenvorschlag wird nun umgesetzt.

Kantonsspital erhält Bürgschaft und Darlehen

Die Initiative für eine 175-Millionen-Finanzhilfe für das Kantonsspital wurde deutlich angenommen. 70'213 Personen nahmen das Begehren an, 17'951 lehnten es ab. Der Ja-Anteil der Stimmenden betrug 79,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 42,5 Prozent.

Die Unterstützung beinhaltet eine Bürgschaft von 105 Millionen für Investitionen von 2024 bis 2026 sowie ein zinsloses Darlehen von 70 Millionen für die Planung des künftigen Hauptstandorts des Spitals, der sich in der Nähe des derzeitigen Standorts Villars-sur-Glâne befindet.

Diese Vorlage warf keine hohen Wellen. Das Dekret war bereits im Grossen Rat mit einer sehr grossen Mehrheit angenommen worden.