Kriegsmaterial Friedensrat-Geschäftsführer für Weitergabe von Munition an Ukraine

Die derzeit diskutierte Weitergabe Schweizer Munition an die Ukraine wäre für den Geschäftsführer des Schweizerischen Friedensrats legitim. «Aber mit einer Gesetzesänderung darf nicht die Tür geöffnet werden für laschere Regeln und Kontrollen beim Rüstungsexport.»

Denn bei der im Parlament diskutierten Ausnahmeregelung für die Ukraine ginge es um ein Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehre, sagte Peter Weishaupt im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».

Die Ansicht, die Ukraine müsse vor der Aggression kapitulieren, habe mit Pazifismus nichts zu tun. «Es ist unglaublich zynisch, wie Figuren wie Sarah Wagenknecht oder auch Roger Köppel den Begriff Pazifismus missbrauchen», so Weishaupt. Die Erfahrung aus den besetzten Gebieten zeige, dass die russische Gewalt auch nach der Eroberung weitergehe. «Diese Haltung von Wagenknecht und Co. hat nichts mit Pazifismus zu tun.»

Zwar seien Deeskalation und Verhandlungslösungen wünschenswert, sagte Weishaupt. «Aber es gibt heute und hat seit Kriegsbeginn nie eine Basis für ernsthafte Verhandlungen gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine die Existenzberechtigung abgesprochen. Wer behauptet, die Ukrainer würden einer Verhandlungslösung im Weg stehen, weil sie lieber kämpfen wollen, der verbreitet russische Propaganda.»

sda