Kritik an Pushbacks

Frontex bekommt einen neuen Chef

dpa/SDA/uri

29.4.2022

Fabrice Leggeri, Executive Director of Frontex, is pictured during the St. Gallen Symposium, a platform for dialogue on key issues in management, the entrepreneurial environment and the interfaces between business, politics and civil society, at the University of St. Gallen, Switzerland, on Friday, May 13, 2016. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Fabrice Leggeri will seinen Chefposten bei der Grenzschutzbehörde Frontex abgeben.  (Archivbild)
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Der Frontex-Verwaltungsrat nimmt das Abgangs-Angebot des Direktors Fabrice Leggeri an: Die Grenzschutzbehörde bekommt einen neuen Chef. 

dpa/SDA/uri

29.4.2022

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt.

Der Verwaltungsrat der Behörde bestätigte am Abend, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei.

Als Hintergrund der Entscheidung des Franzosen Fabrice Leggeri gelten insbesondere Ermittlungen zu illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer.

Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen – sogenannte Pushbacks – sind nach internationalem Recht illegal.

Bestätigt wurde das Rücktritttsangebot Leggeris am Freitag von einem Sprecher des deutschen Innenministeriums in Berlin. Der Schritt des 54-Jährigen gebe die Möglichkeit für einen Neuanfang bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte er.

Annahme des Rücktrittsangebots gilt als sicher

Der Verwaltungsrat von Frontex beschäftigte sich am Freitag in einer Sondersitzung mit dem Rücktrittsangebot Leggeris. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ergebnis der Beratungen solle im Laufe des Nachmittags bekannt gegeben werden. Es galt als sicher, dass das Rücktrittsgesuch des Franzosen angenommen wird.

Frontex war 2004 von der EU gegründet und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Aussengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Statt sichtbarer Fortschritte gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.

Druck durch EU-Anti-Betrugsbehörde

Der 2015 ins Amt gekommene Leggeri wies Kritik am Vorgehen von Frontex immer wieder zurück. Im vergangenen Jahr sagte er der «Welt» zu dem Thema: «Was Griechenland angeht, so würde ich nicht einfach so von ‹Pushbacks› sprechen.» Es gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht ausser Kontrolle geraten seien. «Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen und werden mutmasslich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt», sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von Booten.

Druck auf Leggeri übten zuletzt vor allem Ermittlungen der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf aus, die nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zu dem Ergebnis kamen, dass die illegalen Zurückweisungen von Migranten im Mittelmeer von mehreren Führungskräften vorsätzlich verschleiert wurde. Nach einem Bericht des «Spiegel» wurden bei den Ermittlungen 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht.

Die Schweiz ist als Teil des Schengenraums auch an Frontex beteiligt. Nach den grossen Migrationsbewegungen im Sommer 2015 hat Brüssel beschlossen, die Genzschutzagentur auszubauen. Die Schweiz soll darum ihre Beitragszahlungen an Frontex erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 15. Mai stimmt die Schweiz darüber ab.