Brexit - EU-Parlament Für EU-Parlament zu früh für Brexit-Verhandlungen über Zukunft

Strassburg

Aus Sicht des EU-Parlaments ist es noch zu früh für Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien. Diese zweite Phase der Brexit-Verhandlungen sollte aufgeschoben werden, forderte eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag in Strassburg.

Noch seien "keine ausreichenden Fortschritte" bei den drei Hauptthemen Bürgerrechte, Nordirland-Konflikt und den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens erzielt worden, heisst es in einer Resolution, die 557 von 678 Parlamentarier billigten.

Bereits seit Beginn der Verhandlungen dringt die EU-Seite darauf, dass zunächst die Trennungsmodalitäten geklärt werden. Erst dann soll über die Zukunft gesprochen werden.

"Es gibt keine Chance, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten", sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, während der Debatte.

Der Fraktionschef der Liberalen und Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, beklagte "Uneinigkeit" innerhalb der britischen Regierung. "Ich bedauere es, dass wir zu einer Resolution gekommen sind, die sagt, es gibt keinen ausreichenden Fortschritt."

Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen Fraktion, machte wie auch andere Fraktionschefs London für die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen verantwortlich. Die britische Regierung sei in der Frage völlig zerstritten, sagte er. Und Verhofstadt meinte dazu: "Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches fehlt es an Klarheit."

Streit ums Geld

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier stimmten der Bewertung der Abgeordneten während der Debatte zu. "Bis jetzt kann ich nicht sagen, dass wir bereit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten", sagte Juncker.

Aus Sicht von Barnier bleiben noch "ernste Meinungsverschiedenheiten" - vor allem über die finanziellen Verpflichtungen Londons. "Wir akzeptieren nicht, als 27 das zu zahlen, was zu 28 entschieden worden ist." Eine "korrekte Abschlussrechnung" beim britischen Ausscheiden aus der EU sei unverzichtbar.

Und auch er betonte: "Wir haben heute noch keinen ausreichenden Fortschritt erreicht, um mit Zuversicht die zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten."

Kaum Chancen auf zweite Phase

Doch die Zeit drängt. Denn am 29. März 2019 tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Neben den EU-Staaten wird auch das EU-Parlament am Schluss dem Austrittsabkommen, das Brüssel und London ausgehandelt haben, zustimmen müssen.

Daher war geplant, dass die drei Hauptpunkte bis zum EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober genügend fortgeschritten sein sollen, damit die zweite Phase von den EU-Staats- und Regierungschefs hätte beschlossen werden können.

Juncker sagte jedoch vergangene Woche, dass ein Wunder nötig wäre, um diesen Zeitplan zu erfüllen. Daran dürfte auch die nächste Verhandlungsrunde nichts ändern, die am 9. Oktober beginnen wird.

Konkret geht es in der zweiten Verhandlungsphase um die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU - etwa über den weiteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte wiederholt gefordert, parallel über die Brexit-Modalitäten und die späteren Beziehungen ihres Landes zur EU zu verhandeln. Dies lehnt die EU jedoch strikt ab.