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Schwierige Verhandlungen G20 ringen hart um einheitliche Linie

dpa

1.12.2018

Die G20-Staaten sind keine Einheit - bei Themen wie Klimaschutz und Welthandel prallen beim Gipfel in Argentinien Welten aufeinander. Die Gruppe steht vor einer Zerreissprobe. Aber zumindest ist sie in der entscheidenden Verhandlungsphase wieder komplett.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen ringen in Argentinien um ihre Handlungsfähigkeit. Das Zustandekommen einer gemeinsamen Abschlusserklärung, insbesondere zu den Streitthemen Welthandel, Klimaschutz und Migration, war zum Ende des ersten Gipfeltages noch völlig in der Schwebe. Vor allem aus den USA kam massiver Druck, etwa den Klimaschutz und vor allem die Verbindung zwischen Klimaerwärmung und Treibhausgasausstoss aus der Erklärung herauszuhalten. Auch das bei G20-Gipfeln seit zehn Jahren übliche Bekenntnis zum geregelten Welthandel wollen die USA weitgehend vermeiden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel greift am Samstag in das Gipfelgeschehen ein. Sie traf am Freitagabend nach der Panne an ihrem Regierungsflieger mit zwölf Stunden Verspätung in Buenos Aires ein - gerade pünktlich zu einer Kulturveranstaltung im berühmten Teatro Colon mit anschliessendem Gala-Dinner. Am zweiten Gipfeltag wollte sie US-Präsident Donald Trump und den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Wie die USA haben auch China und die Türkei nach dpa-Informationen Bedenken gegen einen vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung. Unklar blieb zunächst, wie viele Kröten vor allem die Europäer um Deutschland und Frankreich zu schlucken bereit sind, um ein Scheitern des Gipfels zu verhindern.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien, unterhalten sich während des G20-Gipfels miteinander.
-/kyodo/dpa

Als erster Erfolg wurde hingegen verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung gemeinsamer Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heisst im grossen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten wolle.

Einen G20-Gipfel ohne Abschlusserklärung hat es noch nie gegeben. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump das bereits vereinbarte Papier nachträglich platzen lassen.

Trump will Handelskrieg beenden

Am Abend will Trump in Buenos Aires den Versuch unternehmen, auf bilateraler Ebene den Handelskrieg mit China zu beenden. Bei seinem Abendessen mit Chinas Präsident Xi Jinping geht es darum, wie die von den USA gegen China verhängten Sonderzölle wieder aufgehoben oder zumindest nicht noch ausgeweitet werden können.

Die USA verlangen, dass China etwa auf Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer verzichtet. Insgeheim sieht Washington auch die Infrastruktur-Initiative der Chinesen mit Misstrauen. Mit der sogenannten Seidenstrassen-Initiative versucht China nach Auffassung von Experten auch, über die Zusammenarbeit vor allem mit Entwicklungsländern seinen Einfluss weltweit auszubauen.

Für möglich gehalten wird, dass der zuständige chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He Mitte Dezember nach Washington reist, um die Verhandlungen zur Beendigung des Handelskonflikts fortzusetzen. Auch von amerikanischer Seite mehrten sich Signale, dass vielleicht eine vorläufige Einigung gefunden werden kann.«Wir arbeiten sehr hart. Wenn wir einen Deal erreichen könnten, wäre das gut», sagte Trump. Eine weitere Eskalation des Konflikts der beiden grössten Volkswirtschaften würde nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds die gesamte Weltwirtschaft belasten.

Beim Treffen Merkels mit Trump soll es um die Frage von Autozöllen auf deutsche US-Exporte gehen. Vor allem aber dürfte das Thema Ukraine das auf etwa eine halbe Stunde angesetzte Gespräch dominieren. Trump setzt nach der von Russland eskalierten Situation in der Strasse von Kertsch auf das Verhandlungsgeschick Merkels, die bereits kurz nach ihrer Ankunft im Teatro Colon kurz mit Putin sprach.

Russland hatte ukrainische Schiffe daran gehindert, die von beiden Ländern beanspruchte Meerenge zu durchfahren und setzte 24 Matrosen fest. Trump sagte deswegen ein bereits bis ins Detail geplantes Treffen mit Putin in Buenos Aires ab. Seine Sprecherin Sarah Sanders erneuerte am Freitag noch einmal die Aussage des US-Präsidenten, dass keinesfalls innenpolitische Überlegungen zu der Absage geführt hatten. Trump steht in der Heimat wegen Ermittlungen zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl 2016 unter Druck.

Putin begrüsst saudischen Kronprinz herzlich

Trotz der weltweiten Empörung über die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi konnte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Gipfel für einen grossen Auftritt auf der Weltbühne nutzen. Demonstrativ herzlich und mit einem kumpelhaften Handschlag empfing Russlands Präsident Wladimir Putin den Kronprinzen zu Beginn der formellen Gespräche lachend vor laufenden Kameras. Salman wird verdächtigt, den Mord am Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben.

Trump, der weiter zu seinem Verbündeten steht, tauschte nach Angaben aus dem Weissen Haus Freundlichkeiten mit dem saudischen Kronprinzen aus - «wie mit fast jedem anderen der Teilnehmer auch». Trump selbst sagte: «Es kann sein, dass wir eine Diskussion führen werden, aber wir haben es noch nicht getan.»

In Buenos Aires protestierten Tausende Menschen gegen den Gipfel. Die Demonstranten zogen über die Prachtstrasse 9 de Julio und skandierten: «Raus mit Trump und den imperialistischen Führern!» Auf Transparenten war zu lesen: «Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden.» An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. Rund 25 000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

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