Indonesien G20-Staaten verabschieden Gipfelerklärung

Die G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer hat bei ihrem Gipfel auf Bali trotz grosser Meinungsunterschiede zum Ukraine-Krieg eine gemeinsame Abschlusserklärung angenommen.

Das bestätigten mehrere Teilnehmer auf der indonesischen Ferieninsel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In der Erklärung verurteilte die grosse Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der G20 den seit mehr als acht Monaten dauernden russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Russlands abweichende Haltung wurde darin ebenfalls zu Protokoll genommen.

Moskau war beim Gipfel nur mit der zweiten Reihe vertreten. Präsident Wladimir Putin verzichtete von vornherein auf den Flug nach Bali, sondern liess sich von Aussenminister Sergej Lawrow vertreten. Lawrow verliess den Gipfel aber schon am Dienstag vorzeitig – viele Stunden, bevor die Erklärung verabschiedet wurde. Vor dem Gipfel war unsicher gewesen, ob ein gemeinsames Abschlusspapier geben würde. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die G20-Runde gespalten.

In ihrer Erklärung nehmen die Staaten nun Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste», heisst es dann. Er verstärke die Probleme der Weltwirtschaft, schwäche das Wachstum und lasse die Inflation steigen. Russlands Position wird mit dem Satz gegenüber gestellt: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.»

Auffällig ist, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird – und nicht, wie von Putin vorgegeben, als «militärische Spezialoperation». Deutliche Worte finden die Staats- und Regierungschefs auch zum Thema Atomwaffen. «Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist unzulässig.» Zuletzt hatte die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten Sorgen geschürt, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte.

Keine grossen Erfolge konnte der Westen hingegen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist.

Die G20 äussern sich zudem «tief besorgt» über die globale Ernährungskrise und setzen sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Ihre Bemühungen im Klimaschutz wollen sie verstärken – die G20-Staaten sind selbst für 80 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich. Der Gruppe gehören neben der EU Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA an.