G7 G7 einigt sich auf Abschlusserklärung

Trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten über die Handelspolitik: Die USA mit Präsident Donald Trump und die sechs anderen G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Kanada auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Samstag zum Abschluss der Tagung in der Stadt La Malbaie: "Wir haben ein Communiqué."

Trotz des Konflikts um US-Strafzölle verständigten sich die G7 - neben den USA die Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan - doch noch auf eine gemeinsame Position. Die sieben Industrienationen bekannten sich damit allgemein zum Kampf gegen Protektionismus.

In den von allen Staaten der Gruppe einschliesslich der USA am Samstag abgesegneten Passagen heisst es: "Wir unterstreichen die zentrale Rolle eines regelbasierten Handelssystems und werden weiterhin den Protektionismus bekämpfen."

Ohne Konsens in der Klimapolitik

Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa wurden nicht erwähnt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA konnten auch grundlegende Streitpunkte zwischen Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel beim Klimaschutz nicht ausgeräumt werden.

Der Kompromiss sah so aus, dass ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt wurden. Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen.

Obwohl sich Trump nach Medienberichten anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem "regelbasierten internationalen Handelssystem" gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung. Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer "Verbesserung" der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada deutlich dazu auf, die WTO "zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen". Der US-Präsident hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben.

Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmassnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren.

Trump zeigt sich zufrieden...

Zuvor war US-Präsident Trump am Samstagmorgen mehr als fünf Stunden vor dem Ende des Treffens aus dem Gipfelort La Malbaie abgereist. Die Sitzung zum zweiten grossen Streitthema Klimaschutz sparte sich der US-Präsident.

Trump verliess sein Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom mit seiner Wagenkolonne gegen 10.00 Uhr, um zu dem historischen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un nach Singapur zu fliegen.

In La Malbaie schwänzte Trump nicht nur die Arbeitssitzung zum Klimaschutz, sondern auch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus etwa zehn Entwicklungs- und Schwellenländern wie Haiti, Ruanda und Argentinien.

Trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis zeigte er sich vor seinem Abflug zufrieden. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heisst aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu.

...und warnt vor Vergeltungsmassnahmen

Trump hatte kurz vor dem Gipfel Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU erlassen. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmassnahmen. Das Beste wäre, sagte er, wenn es überhaupt keine Zölle mehr gäbe. Damit widerspricht allerdings seiner bisherigen auf Abschottung abzielenden Handelspolitik komplett.

Erneut beklagte der US-Präsident ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf."

Am Freitag hatten beim Thema Handel beide Seiten nur ihre unterschiedlichen Sichtweisen ausgetauscht. Aber auch im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen verweigerten die USA den anderen G7-Staaten die Gefolgschaft.

Die Liste der Streitfragen wurde sogar noch länger. Trump erweiterte sie mit dem Vorstoss, Russlands Präsident Wladimir Putin wieder in die Gruppe der grossen Wirtschaftsmächte aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorschlag aber nicht.

Einigung nur in Einzelfragen

Eine Einigung hatten die grossen Wirtschaftsmächte am ersten Gipfeltag nur in Einzelfragen erzielt. Sie wollen mit einem gemeinsamen Abwehrsystem gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland oder China vorgehen.

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäss ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Zudem wollen die G7-Staaten den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro fördern - deutlich mehr Geldmittel als erwartet. Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen hatten umgerechnet 1,1 Milliarden Euro gefordert. Nach Schätzungen können damit mehr als acht Millionen Kinder, die grosse Mehrheit Mädchen, zur Schule gehen.

Zentrale Themen fehlten

Zu einem anderen grossen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen.

Und noch ein Thema fehlte in La Malbaie: Der seit sieben Jahren andauernde Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten.

SDA